Wer auffährt hat nicht immer Schuld
am 13.08.2006 von http://verkehrsunfall.beeplog.deDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 2. März 2006 (3 U 220/05) zur Haftung bei Auffahrunfällen klargestellt: Die allgemeine Vermutung für ein Verschulden des Auffahrenden ist nur bei typischen Unfallsituationen gerechtfertigt. Der Erfahrungssatz dieses Anscheinsbeweises beruht darauf, daß ein Auffahren im gleichgerichteten Verkehr regelmäßig auf mangelnde Aufmerksamkeit, überhöhte Geschwindigkeit oder einen ungenügenden Sicherheitsabstand zurückzuführen ist. Es ist jedoch keine solche Standardsituation, wenn für den Unfall der Vorausfahrende in Betracht kommt, etwa wenn er unmittelbar vor dem …
Aufgefahren und trotzdem keine Schuld
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Auch bei einem Auffahrunfall ist nicht von vornherein der Auffahrende immer Schuld, wie viele Autofahrer zu Unrecht vermuten. Darauf weisen die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin und beziehen sich auf ein Urteil des Oberla…
Keine grobe Fahrlässigkeit des Auffahrenden
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil (Az.: 9 U 123/04) vom 12. November 2004 entschieden, dass ein Autofahrer nicht zwangsläufig grob fahrlässig handelt, wenn er bei Dunkelheit auf einen gut erkennbaren Wagen auffährt, der nach …
PKW-Maut rückt näher, wird aber noch dementiert
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat erneut Plänen eine Absage erteilt, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen. "Die Pkw-Maut ist für mich kein Thema" sagte er. Durch eine solche Gebühr würden bei gleichz…
Wunder gibt es immer wieder
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 18-jähriger Führerscheinneuling und seine 14-jährige Schwester aus dem Bezirk Freistadt in Oberösterreich sind am Sonntagnachmittag mit ihrem Fahrzeug von der Straße abgekommen und 65 Meter tief über eine Bösch…
Unfall wegen Radarblitz
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 19-Jähriger fuhr am Donnerstagnachmittag die B 87 zwischen Müllrose und Ragow, als er von einem Radargerät "geblitzt" wurde (mit 99 km/h bei erlaubten 80 km/h). Daraufhin bremste der 19-Jährige seinen Wagen abrupt…
Neues Frankfurter Schadensrecht nur für Motorradfahrer
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / In der Ausgabe 10/2007 lese ich in der Zeitschrift "Motorrad": Das Landgericht Frankfurt hat die Klage eines Motorradfahrers zurückgewiesen. Der Pilot kollidierte mit einem Radfahrer, der aus einem Waldweg auf die Straße bog (…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
BGH: Autofahrer haften immer allein bei Unfällen mit Fußgängern an Bushaltestellen
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Autofahrer müssen an Bushaltestellen besonders vorsichtig vorbeifahren. Wenn Sie das nicht tun, müssen sie für die Folgen alleine gerade stehen. Dies hat der Bundesgerichtshofs entschieden (AZ: VI ZR 50/05). Ein Autofahrer haftet de…
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