Wer arm ist, soll das auch bleiben
am 09.12.2004 von http://www.kulioo.deOhne Geld darf man nicht versuchen, Geld zu verdienen. Sagt das VG Berlin (via lawblog). Und ich frage mich: Darf die Tatsache, dass jemand Prozesskostenhilfe beantragt, gegen den Antragsteller verwendet werden? Nicht sehr elegant, jedenfalls. Oder?
Geld zu verteilen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) braucht Geld für Gutachten. 500.000 Euro hat sie nun beim Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beantragt. Sie sind bestimmt für Beratungsdienstleistungen zur Privatisierung des neuen Männe
Callboy Torsten reitet wieder
RA-Blog / Das Lawblog berichtet, dass Callboy Torsten, der Rächer der Verleubneten und Beschützer der unfreiwillig Verlinkten, diese Woche eine Einstweilige Verfügung gegen einen ersten Blogger beantragt hat. Getroffen hat es My Big Mouth. Der Antrag ist a
Schuldner nicht arm genug für Prozesskostenhilfe
InsoBlog.de / Seltenes Fundstück: Auch wenn das beabsichtigte Rechtsmittel im Hinblick auf die Einheitlichkeitssicherung (§ 574 Abs. 2 ZPO) erfolgversprechend erscheint, kann der Antragstellerin keine Prozesskostenhilfe gewährt werden. § 115 Abs. 4 ZPO sagt,
Angst vor Fragen
LawBlog / “Kannst du das für mich machen? Ich habe Angst, dass die mir an der Kasse Fragen stellen. Oder mich melden.” Jemand, den ich sehr gut kenne und der so was von einem gutbürgerlichen Hintergrund hat, wollte ein paar tausend Euro aufs eige
Fünffache Mutter darf in Wohnung in Neukölln bleiben
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel aktualisiert den Räumungsfall. Die Mutter mit ihren 5 Kindern darf bleiben. Mietrückstände teilen sich Sozialamt und Vermieterseite. Es klingt nun anders: Die Mutter soll wohl vom Sozialamt Neukölln das Geld für die Miete teil
Anwälte = lästige Schmeißfliegen ??
Rechtblog / “Wenn Anwälte wie lästige Schmeißfliegen um die Gunst potenzieller Mandanten buhlen.” Mit diesem Satz beginnt ein Artikel des Handelsblatt vom 27.04.2006, in welchem es um die Frage geht was ein Anwalt darf, wenn er um Kunden werben
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