LSG Baden-Würtemberg: Keine Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
beck-blog | 19. April 2010 — Die Verstorbene hatte einen entfernten Vewandten zu ihrem Alleinerben eingesetzt und ihm über ihren Tod hinaus Vorsorgevollmach…
oder die Falle mit den Bestattungskosten. § 1968 BGB lautet einfach und scheinbar unmissverständlich: Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Hieraus nun zu folgern, dass ein Nichterbe oder ein an sich zur Erbschaft Berufener nach Ausschlagung der Erbschaft von den Bestattungskosten verschont bleibt, ist ein oft anzutreffendes Missverständnis auf Seiten der Angehörigen, das im Zweifel teuer werden kann. So heißt es beispielsweise im Niedersächsischen Bestattungsgesetz: Leichen sind zu bestatten (§ 8 Abs. 1 Satz 1). Und es geht weiter: § 8 Abs.3: Für die Bestattung der verstorbenen Person haben in folgender Rangfolge zu sorgen: 1. die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner, 2. die Kinder, 3. die Enkelkinder, 4. die Eltern, 5. die Großeltern und 6. die Geschwister. § 8 Abs. 4 1Sorgt niemand für die Bestattung, so hat die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde die Bestattung zu veranlassen. 2Die nach Absatz 3 vorrangig Bestattungspflichtigen haften der Gemeinde als Gesamtschuldner für die Bestattungskosten. 3Diese werden durch Leistungsbescheid festgesetzt. 4Lassen sich die Bestattungskosten von den vorrangig Verpflichteten nicht erlangen, so treten die nächstrangig Verpflichteten an deren Stelle. Damit müssen auch diejenigen Angehörigen mit der Auferlegung der Bestattungskosten nach Landesrecht rechnen, die sich davor durch Ausschlagung der Erbschaft auf der sicheren Seite wähnten. Und nicht nur das…
» Vollständiger ArtikelErschienen 5. August 2009 auf http://philorama.blogspot.com.
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Erbrechtsblog | 17. September 2007 — Diejenigen, denen das Geld kaum zum Leben reicht, haben meist auch nicht genug für eine Beerdigung: Findet sich unter den Angeh…
Rechtslupe | 3. Juli 2009 — Bestattungspflichtig sind nach den Bestattungsgesetzen der einzelnen Bundesländer die nächsten Angehörigen, wobei von …
sozialrechtsexperte | 20. Oktober 2011 — Bestattungskosten werden nur dann vom Sozialhilfeträger übernommen, wenn die Kostentragung den bestattungspflichtigen Verwandten a…
Rechtslupe | 15. Dezember 2008 — Dem Anspruch einer mittellosen Erbin gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten ihres verstorbenen Ehemann…
anwalt-kiel.com | 17. Dezember 2011 — Das Bundessozialgericht hat – B 8 SO 20/10 R- entschieden, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger …
Rechtslupe | 29. November 2011 — Die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde hat eine subsidiäre eigene Bestattungspflicht § 8 Abs. 4 Satz 1 NBe…
anwalt-kiel.com | 19. Dezember 2011 — Das Bundessozialgericht hat – B 8 SO 20/10 R- entschieden, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger ni…