Wenn sich ein Prüfungsverband verprüft…
am 07.02.2007 von http://info.folkertjanke.de
Gibt es einen Schadensersatzanspruch gegen den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, wenn diesem bei einer Prüfung ein Fehler unterläuft? Mit dieser Frage musste sich die 15. Zivilkammer des Landgerichts München I in seinem Urteil vom 17.01.2007 (Az.: 15 O 10860/05) befassen und lehnte einen solchen Anspruch ab, da eine rechtliche Grundlage für einen derartigen Anspruch fehlt.
Geklagt hatte der Landkreis Fürstenfeldbruck, dem der Prüfungsverband bei einer Sonderprüfung des Personalbedarfs des Amtes für Jugend und Familie, Bereich allgemeiner Sozialdienst, im Jahr 2000 bescheinigte, dass ein Fehlbedarf von 1,7 Stellen vorliege. Dies allerdings war lediglich auf einen Rechenfehler zurückzuführen, der sich aus einem Übertragungsfehler ergab. Tatsächlich bestand kein Fehlbedarf, sondern es hätten 2,3 Stellen abgebaut werden können. Ohne dass der Fehler bemerkt wurde, empfahl der Prüfungsverband dem Landkreis dann, die vermeintliche Unterbesetzung durch Personalumschichtungen und Einstellungen auszugleichen.
Der Landkreis trug vor, er habe den Fehler erst im Jahr 2002 entdeckt und erst dann Maßnahmen zum Stellenabbau ergriffen. Bis dahin sei ihm allerdings durch die vermeidbaren Personalmehrkosten ein Schaden von etwa 250.000,- Euro entstanden. Diesen Schaden verlangte er nun vom Prüfungsverband ersetzt.
Eine rechtliche Grundlage für diesen Anspruch konnten die Richter der 15. Zivilkammer allerdings nicht sehen. Zwar gibt es grundsätzlich einen Anspruch bei sogenannten Amtspflichtverletzungen, dieser greift aber nur im Über- und Unterordnungsverhältnis, also beispielsweise im Verhältnis des Staates zu den Staatsbürgern ein. Ein Anspruch des Landkreises kann daher höchstens gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde, hier der Regierung von Oberbayern, geltend gemacht werden, nicht gegenüber dem Prüfungsverband selbst.
Weiterhin kann ein Anspruch auch nicht aus der Verletzung eines …
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