Wenn schon, dann aber richtig!
am 05.04.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Zwei 16-Jährige aus Tiergarten und Kreuzberg sind am Abend des 3.4.07 nach einer Verfolgungsfahrt mit einem gestohlenen Motorroller festgenommen worden.
Sie waren Polizeibeamten gegen 18 Uhr 50 in der Brunnenstraße in Wedding auf dem „Piaggio“-Roller aufgefallen, weil der Kreuzberger Sozius …
Frechheit!
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant hat aus letztlich ungeklärter Ursache einen Unfall auf der Autobahn gehabt. Er ist von der Fahrbahn abgekommen, hat auf beiden Seiten die Leitplanken mehrfach gerammt, schließlich kam sein PKW zum Stehen, ein anderer PKW fuhr h…
Black Friday - 50% auf Alles!
medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#…
eBay: Gewerbliches Handeln bereits ab 3 t-shirts
BERLIN BLAWG / Das Kammergericht hat entschieden, daß bereits der Verkauf von nur drei t-shirts auf der Auktionsplattform eBay als Handeln im geschäftlichen Verkehr zu werten sein kann (KG Beschluß vom 07.10.2008, 5 W 267/08). In dem Fall handelte es…
Anne Will nicht mehr?
medien-gerecht / Die Deals für die Übertragung der kommenden Bundesligasaison sind perfekt. Fußball wird auch weiterhin hauptsächlich auf dem Ersten und bei Premiere zu sehen sein. Der Millionendeal ist an sich wenig interessant. Damit möglic…
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…
Anwalt: BND-Agenten in Pristina sind frei
Reuters | Inlandsnachrichten / Pristina (Reuters) - Die drei im Kosovo inhaftierten BND-Agenten sind wieder auf freiem Fuß. Dies erklärte ein Anwalt der Männer am Freitagabend. Die Deutschen sollten noch am Abend in ihre Heimat zurückgeflogen werden. Die M&au…
Nachtrag: soll der Staat Opel helfen?
Law on the Blog / Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, zum gestern bei Anne Will und in diesem Blog behandelten Thema: er weiß auch nicht so recht - aber helfen wird man müssen. Auch interessant: ein Blog-Beitrag auf Handelsblatt-Grüner Blog mit der in…
Mindestverbüßungsdauer 26 Jahre
kanzlei-hoenig.info / Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart will heute seine Entscheidung über eine Haftentlassung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar veröffentlichen. Der mittlerweile 56-jährige Klar wurde 1985 als ehemals führendes Mitglied der Terrororgani…
Diskriminiert in Deutschland: Europa liegt Richtern fern
Kanzlei Menschen und Rechte / Gleich drei Klagen mit denen Beamte, die in Lebenspartnerschaften leben, beanspruchen wie Ehepartner behandelt zu werden, hat das Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen. Ein Bundes- und ein Landesbeamter begehrten als Besoldungsempfänger bzw. als Ve…
Diskriminiert in Deutschland: Europa liegt Richtern fern
Kanzlei Menschen und Rechte / Gleich drei Klagen mit denen Beamte, die in Lebenspartnerschaften leben, beanspruchen wie Ehepartner behandelt zu werden, hat das Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen. Ein Bundes- und ein Landesbeamter begehrten als Besoldungsempfänger bzw. als Ve…
Eine richtig geniale Einlassung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In einem Schwurgerichtsverfahren vor dem Landgericht Braunschweig hat sich der Angeklagte durchgerungen, im allerletzten Moment unmittelbar vor Beendigung der Beweisaufnahme sein Schweigen zu brechen und zu offenbaren, dass ihn ein Wahn getrieben hat…
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