Wenn der “Schöffe” gekündigt wird

Auch wer als “Schöffe” am Arbeitsgericht (hier heißen sie würdevoll ‘ehrenamtliche Richter’) tätig ist, ist nicht vor arbeitsrechtlichen Turbulenzen gefeit. Einer Pressemitteilung des LAG Hamm zur Folge, darf das LAG einen Arbeitsrechtstreit eines solchen Beisitzers im Berufungsverfahren verhandeln.

Der 55 Jahre alte Kläger ist seit 2007 bei der beklagten Arbeitgeberin als Personalleiter tätig. Der Kläger wurde Ende April 2010 zum ehrenamtlichen Richter am Arbeitsgericht Bielefeld berufen.

Am 9. Juni 2010 sprach die beklagte Arbeitgeberin eine ordentliche Kündigung zum 31. Dezember 2010 aus. Die Kündigung will sie darauf stützen, dass sie sich entschlossen habe, die Stelle des Klägers als Personalleiter entfallen zu lassen; die Arbeitsaufgaben würden dem Abteilungsleiter IT und Controlling übertragen.

Nachdem Gespräche über eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses scheiterten, sprach die Arbeitgeberin am 16. Juni 2010 eine fristlose Kündigung aus. Zur Begründung dieser Kündigung hat die Arbeitgeberin vorgetragen, der Kläger habe auf zwei Dienstreisen in den Jahren 2007 und 2008 einen Spesenbetrug begangen, indem er sich entgegen der Dienstreiseordnung privat veranlasste Minibarkosten habe erstatten lassen. Außerdem habe er sich einen Urlaubstag erschlichen, da ein Dienstreisetage als privat gekennzeichnet, jedoch nicht vom Urlaubskonto abgezogen worden sei.

Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben und u. a. die Nachzahlung von Vergütung in Höhe von über 12.000 Euro verlangt, auf die er in den Jahren 2008 und 2009 wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Arbeitgeberin verzichtet hatte.

Beide Parteien haben übereinstimmend beantragt, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, wobei der Kläger der Auffassung war, ihm stehe ein Abfindungsbetrag von 12 Monatseinkommen (mehr als 80.000 Euro) zu.

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die Kündigungen seien schon deshalb unwirksam, weil der Betriebsrat nicht beteiligt worden sei. Das Arbeitsgericht hat das Arbeitsverhältnis auf…