Wenn Richter über seinen “eigenen Antrag” entscheidet…

dann wird argumentiert mit: “Dafür gibts ein Formular, das haben wir immer so gemacht, wir haben ja Amtsermittlungspflicht”.

Scheinbar bin ich also der einzige, dem dies sauer aufstößt. Richter in eigener Sache, als Partei, Quasipartei oder Quasivertreter der Partei?

Was war passiert? Mandantin wird einstweilen zwangseingewiesen. Ob begründet oder nicht, spielt hierfür momentan keine Rolle. Solche einstweiligen Entscheidungen sind auf 6 Wochen maximal zu befristet (und damit eh immer schwer anzugreifen, da Beschwerden länger als diese 6 Wochen dauern) und “laufen damit aus”. Einfach so.

Wenn nun also die zuständige Landesbehörde keinen Verlängerungsantrag stellt, wird man frei gelassen. Einfach so. Das darf natürlich nicht sein, weshalb der geflissentliche Amtsrichter nachfasst, ob nun ein Verlängerungsantrag gestellt wird (wofür es oben angeführtes Formular, Schreibmaschinengeschrieben, gibt). Für mich ist das ein klarer Fall der Voreingenommenheit. Denn ohne einen weiteren Antrag ist die gesetzlich und ausgeurteilte Folge klar: Entlassung. Nun stellt das Landratsamt also einen Antrag, der beim selben Richter landet, der dann (die Z…