Wenn Richter nicht entscheiden wollen - das Bundesverfassungsgericht versucht zu helfen
am 07.04.2005 von http://rafranke.blogspot.comDas Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass die Untätigkeit des LG den Beschwerdeführer (Bf) in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
mepHisto-bLAWg / Das Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass die Untätigkeit des LG den Beschwe…
2 BvR 1610/03 vom 29.03.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Untätigkeit des Landgerichts Hamburg in einem Verfahren auf dem Gebiet des Strafvollzugs.…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung
Handakte WebLAWg / Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des 14. Senats des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg beanstandet. Dieses hatte den Sorgerechtsantrag des Beschwerdeführers (Bf) für sein nichteheliches Kind abgewiesen. Die 1. Kammer des Ers…
Bundesverfassungsgericht: 8 Jahre Untersuchungshaft sind zu lange
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten folgende Entscheidung getroffen, die Pressemitteilung vom 08.12.2005 dazu beginnt wie folgt: Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit über acht Jahren wegendes Verd…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1610/03. Siehe auch: Entscheidung vom 29.03.2005…
VerfB gegen Untersuchunghaft hat Erfolg
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverf…
Zum allg. Persönlichkeitrecht
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf), der sich gegen die technisch bearbeitete Abbildung seines Kopfes in einer Zeitschrift wandte, war erfolgreich. Die 1. Kammer des Ersten Senats hob das angegriffene Urteil des BGH auf, da es den B…
KEINE ANTWORT
LawBlog / Das Landgericht Hamburg hat die verfassungsmäßigen Rechte eines Strafgefangenen verletzt - durch Untätigkeit. Eine Beschwerde des Mannes blieb jahrelang unbearbeitet. Selbst gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, das dem Gefangenen jetzt Recht…
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