Wenn Provinzfürsten sich streiten, kann es peinlich werden
am 13.12.2005 von http://strafprozess.blogspot.com
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat Informationen aus vertraulichen Aufsichtsratssitzungen der Nord-LB preisgegeben und damit gegen Recht verstoßen. Diesen Vorwurf erhebt Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann.
Mit scharfen Worten attackierte Hoffmann gestern seinen Parteikollegen Möllring: In Sachen Stillosigkeit hat Herr Möllring bekanntlich schon einen einschlägigen Ruf in Niedersachsen. Der Finanzminister und Vorsitzende des Nord-LB-Aufsichtsrates habe aber darüber hinaus ganz offensichtlich und vorsätzlich gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, denn Möllring sei als Aufsichtsratsmitglied zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Vorwürfe seien zudem falsch.
Möllring hatte Hoffmann vorgeworfen, dieser habe als Mitglied des Nord-LB-Aufsichtsrats an 4 von 15 Sitzungen gar nicht, an weiteren zweien nur zeitweise teilgenommen. Diese Angaben wies Hoffmann als falsch zurück.
Hintergrund des Streits: Im verkleinerten Aufsichtsrat der Nord-LB hat das alte Braunschweiger Land keinen Sitz mehr. Bislang saß der Braunschweiger Oberbürgermeister – zuletzt also Hoffmann …
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