Wenn Politiker reden, ohne jemanden zu fragen, der sich auskennt
am 12.09.2006 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat der Polizei laut newsklick vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Rechtsradikale vorzugehen. So habe die Berliner Polizei zwei rechte Schläger, die ein SPD-Mitglied brutal niedergeprügelt hatten, zunächst wieder entlassen, so Thierse in der «Leipziger Volkszeitung». Er brachte auch ein Verbot der NPD wieder ins Gespräch. Der 2003 gescheiterte Antrag beim Bundesverfassungsgericht habe dazu geführt, dass Rechtsextreme ein aggressiveres Selbstbewusstsein entwickelt hätten.
Die Betroffenheit wächst, wenn ein Parteifreund betroffen ist. Unabhängig ob rechte, linke oder anderweitig motivierte Gewalt, es kommt immernoch auf die Frage an,ob ein Haftgrund vorliegt oder nicht.
Die Politiker, die sich über eine Nichtverhaftung aufregen, sollten einmal überprüfen lassen, wieviel …
Polizei-Einsätze gegen rechte Gewalt
Handakte WebLAWg / Nach dem Überfall auf einen kurdisch-stämmigen Politiker der Linkspartei in Berlin haben Politiker den Einsatz der Polizei gegen rechte Gewalt kritisiert. Mit Blick auf die Situation in Ostdeutschland sagte Sebastian Edathy, Vorsitzende des Bundest…
Thierse kritisiert Umgang der Medien mit SPD-Chef Beck
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat den Umgang der Medien mit SPD-Chef Kurt Beck kritisiert. Im Deutschlandfunk sprach Thierse am Donnerstag von Rudeljournalismus ... unter der Anführung parteiischer Medien, di…
Treten SIE zurück, Herr Profalla!
RA J. Melchior, Wismar / Warum müssen eigentlich immer Juristen dumm auffallen, diesmal die Herren Profalla und Westerwelle? SPON berichtet: „Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attackierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nach des…
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SPD-Politiker Stegner: Clement soll Kompromissvorschlag annehmen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hat den vom Parteiausschluss bedrohten Wolfgang Clement zur Annahme eines Kompromissvorschlages gedrängt. Das Angebot der Bochumer SPD sollte man nicht arrogant zurückwei…
Haft auch ohne besonderen Haftgrund
strafprozess / Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 12.10.2006 (1P.625/2006) einen für mich nicht nachvollziehbaren Haftentscheid erlassen. Unbestritten war der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts. Das Vorliegen der besonderen Haftgründe der Kollusi…
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