Bundestag verbessert den internationalen Designschutz
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 24. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit de…
Erfährt die Steuerfahndung von einem Ehepaar, dass einer der Partner Schwarzgeld versteckt hat, so stellt sich die Frage, ob der andere ebenfalls eine Steuerhinterziehung begeht. Schließlich haben beide die Steuererklärung mit den verschwiegenen Zinsen oder den nicht angegebenen Gewinnen gemeinsam unterschrieben.
In der Regel kann dem Gatten in diesem Fall aber weder Mittäterschaft noch Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen werden. Denn das würde dem Grundsatz der Individualbesteuerung, der durch eine gemeinsame Abgabe der Erklärung nicht aufgehoben wird, widersprechen. (.…
» Vollständiger ArtikelErschienen 1. März 2010 auf http://log.handakte.de/.
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LawBlog | 28. Mai 2009 — Der Bundestag hat heute die Strafprozessordnung in einigen wichtigen Punkten geändert. Ich zitiere aus einer Pressemitteilun…
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Blickpunkt Recht & Steuern | 21. Dezember 2005 — Ein Sachbearbeiter eines Finanzamtes, der durch EDV-Eingaben über Umsätze eines fiktiven Unternehmers die Erstattung von Vorste…
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Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 12. August 2009 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 16. Juli 2009 (VIII B 64/09) die Vollziehung eines Haftungsbescheides bis zum…
Szary Blog | 6. Februar 2010 — Erfahren Erben, dass sich im Nachlass Schwarzgeld befindet, sind sie verantwortlich, es nachzuversteuern. Ansonsten können sie …
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For..Net | 9. Juni 2009 — Im Bundestag finden zur Zeit Beratungen über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der …
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