Wenn Nachbarn sich streiten…

Zumindest auf dem Papier wird scharf geschossen: Die Parteien sind Nachbarn. Der Gegner warf meinem Mandanten vor, ihn telefonisch und „durch Zettel“ beleidigt sowie „durch lautes Türenknallen“ gestört zu haben.

Der Anwalt des Gegners hat es sich dann sehr einfach gemacht: Er sprach wegen der oben genannten Vorwürfe eine „Abmahnung“ gegen meinen Mandanten aus, wobei er allerdings davon absah, auch nur einen einzigen dieser Vorfälle in einer Art und Weise zu schildern, daß man hierauf überhaupt näher hätte eingehen können. Es erfolgten also keinerlei Angaben zu den Tatzeitpunkten, den angeblichen „Zetteln“ etc.

Abschließend forderte er meinen Mandanten auf, eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abzugeben, welche allerdings ebenso pauschal gehalten war wie die Vorwürfe selbst. So sollte sich mein Mandant verpflichten, den Gegner „bei Meidung einer sonst fälligen Vertragsstrafe nicht mehr zu belästigen“. Wenn mein Mandant diese Erklärung nicht unverzüglich abgebe, werde er die Abgabe der Erklärung für seinen Mandanten einklagen.

Es dürfte nachvollziehbar sein, daß mein Mandant hiervon wenig hielt. Man kann sich nur zu gut vorstellen, welche Folgen die Abgabe einer solchen Erklärung für den Mandanten gehabt hätte. Vermutlich hätte der Gegner bei jeder Gelegenheit, bei welcher er sich „belästigt“ gefühlt hätte, die Vertragsstrafe geltend macht…