Wenn man keine Ahnung hat ...
am 22.08.2007 von http://ra-melchior.blog.de
... einfach mal Fresse halten, sagte bekanntlich Dieter Nuhr. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk scheint den Herrn nicht zu kennen - oder aber seinen durchaus guten Rat nicht zu beherzigen. In der Pressemitteilung 123/07 ihres Ministeriums lässt sie u.a. Folgendes verbreiten:
Angesichts der neu aufgedeckten Fälle des Kindesmissbrauchs im Internet: Justizministerin Merk Das ist nur die Spitze des Eisbergs - wenn wir unter die Oberfläche kommen wollen, brauchen wir endlich die Online-Durchsuchung ! ... Denn häufig stehen die Ermittler vor dem Problem, dass sie zwar wissen, dass verbotene Inhalte ins Netz gespeist werden, aber nicht, wo der Server genau steht. Wie wollen Sie da mit einer klassischen Durchsuchung weiterkommen? Außerdem: Wenn Sie einen Kinderpornographie-Ring zerschlagen wollen, nutzt es ihnen nicht, wenn Sie die …
Frau Merk - Merkt mal wieder nichts
RA J. Melchior, Wismar / Wie Golem berichtet, hat die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) die gestrige Verschärfung des Jugendschutzgesetzes bei Computerspielen und Filmen durch den Bundestag als ungenügend bezeichnet. Eine leichtere Indizierungsmögl…
Überholt Beate Merk Schäuble rechts?
Schnüffelblog / Heise online berichtet: „Bayern plant Gesetz zur Online-Durchsuchung Die bayerische Landesregierung plane einen Vorstoß bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von privaten Computern, berichtet die Welt am Sonntag. Ein Gesetzentwurf, den die Baye…
Live-Berichte aus Gerichtssaal bleiben tabu
Handakte WebLAWg / Bild- und Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen müssen nach Ansicht von Justizministerin Beate Merk (CSU) verboten bleiben. Live-Übertragungen aus Gerichtssälen, wie sie in den USA erlaubt sind, würden hauptsächlich den Voyeurismus bedienen und…
Die Merk merkt nichts (mehr)
Schnüffelblog / „Um so richtig schwafeln zu können, muß man schon ein akademisches Studium absolviert haben, sagte dereinst Manfred Rommel (u.a. Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart)Ein überzeugendes Beispiel liefert hierfür eine studierte (doch, tatsächlic…
Verkehrte Welt
Jurabilis / Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat sich entschieden laut Beck Aktuell gegen Forderungen des Berliner FDP-Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner nach einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre gewandt. «Wer eine…
Schäubles absolute Inkompetenz - Der Beweis
Schnüffelblog / Es klingt wie Comedy, ist aber (leider) echt. Wenn es nicht so extrem traurig wäre, könnte man wirklich herzhaft lachen - über die unbeholfene Stammelei des Mannes, der leider immer noch (!) Innenminister dieser Republik ist und dieselbe bekanntli…
» Dieter Nuhr - Wikipedia
» Justiz in Bayern - Ministerium - Pressemitteilung 123/07
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