Gerichtspost: Keine Polizei- und Gerichtspost an meinen Mandanten
Mord ist mein Beruf | 19. Oktober 2006 — Neulich rief ein Polizeibeamter an und fragte mich, wo mein Mandant jetzt wohnen würde. Er habe sich abgemeldet und sei wohl in…
hat dies nichts Gutes zu bedeuten.
Ein Mandant meldete sich bei mir und legte mir verwundert die hier unter dem Link abgebildete Visitenkarte vor:
Visitenkarte
Die Visitenkarte hatte mein Mandant in seinem Briefkasten aufgefunden.
Auf dieser bittet der Kontaktbereichsbeamte meinen Mandanten, bei ihm aufgrund von „Ermittlungen“ mal anzurufen.
Mein Mandant wollte nun wissen, ob er auf die Visitenkarte reagieren soll.
Die Antwort lautet: Nein!
Man fragt sich, warum die Polizei diese Ermittlungsmethoden benutzt. Warum verlässt ein Polizeibeamter seine Amtsstube und macht sich auf den beschwerlichen Weg zu meinem Mandanten. Der Polizeibeamte hätte doch einfach meinen Mandanten anschreiben können. Sind die Ermittlungen so geheim, dass man lieber auf eine Visitenkarte zurückgreift? Oder will die Polizei Porto sparen?
Die Antwort lautet jeweils: Nein!
Die Antwort ist einfach. Wählt die Polizei diesen Weg, möchte sie die betreffende Person überrumpeln. Die Polizei geht davon aus, dass der Betroffene Informationen besitzt, die er bei hinreichender Überlegungszeit wohl nicht preisgeben würde.
Häufig sucht die Polizei im Rahmen von verkehrsrechtlichen Verstößen und im Zusammenhang stehender Fahrerermittlungen den Halter eines „Tatfahrzeuges“ auf. Nach einer Unfallflucht (Fahrerflucht) oder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen möchte die Polizei wissen, wer der Fahrer des „Tatfahrzeuges“ zum „Tatzeitpunkt“ gewesen ist.
Trifft die Polizei den Halter oder eine andere Person an, wird dieser Person ein Foto unter die Nase gehalten und mit Nachdruck gefragt, wer diese Person sei. Nach einer derartigen Fahrerermittlung steht regelmäßig im Polizeiprotokoll, dass der Betroffene spontan geäußert habe, dass er selbst oder ein Dritter das Fahrzeug geführt habe. Ähnlich verhält es sich, wenn sich der Betroffene aufgrund vermeinlicher staatsbürglicher Verpflichtungen telefonisch mit der Polizei in Verbindung setzt.
Sogenannte Spontanäußerungen stellen für die Strafverfolgungsbehörden ein beliebtes Beweismittel dar. Die Spontanäußerungen werden dann regelmäßig durch Vernehmung des Kontaktbereichsbeamten in einer Hauptverhandlung in das Verfahren gesetzeskonform eingeführt.
Deshalb kann ich hier nur empfehlen:
Wenn die Polizei klingelt, müssen Sie nicht die Tür öffnen. Ohne Durchsuchungsbeschluss ist die Polizei, mit Ausnahme bei Gefahr in Verzug, nicht ermächtigt, ihre Wohnung zu betreten.
» Vollständiger ArtikelErschienen 2. Februar 2012 auf http://www.strafrechtsblogger.de.
Mord ist mein Beruf | 19. Oktober 2006 — Neulich rief ein Polizeibeamter an und fragte mich, wo mein Mandant jetzt wohnen würde. Er habe sich abgemeldet und sei wohl in…
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 23. Dezember 2008 — ...dass da eh nix zu machen ist. Das Geld könnt ich mir sparen." Das sagten heute mehrere Zeugen in einem Anlagebetrugsverfahren a…
Mord ist mein Beruf | 11. Februar 2009 — Mein Mandant rief an und erzählte mir, neben ihm würde ein Bekannter stehen, der von der Polizei abgeholt worden war, um eine Auss…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 9. November 2009 — Wenn die Polizei im Unernehmen steht und anhand eines Beweisfotos den Fahrer eines Firmenwagens ermitteln will, der zu schnell …
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 17. August 2007 — Ein Mandant bekommt ein Aufenthaltsverbot für einen bestimmten Bereich. So der normale Klageweg wird eingeschlagen, allerdings …
LawBlog | 15. Oktober 2008 — Der Unfall ereignete sich auf dem Werksgelände eines großen Unternehmens. Mein Mandant stand mit seinem Lastwagen an einer Lade…
LawBlog | 1. Juni 2010 — Aus einer Vernehmung bei der Polizei: Herrn L. wird die weitere Verfahrensweise erklärt. Aufgrund der zuvor erfolgten Beleh…
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 23. April 2009 — Ich kann kaum beschreiben, wie sehr mich obiger Satz anwidert. Mein Mandant hat eine Ladung von der Polizei bekommen. Er soll als …
LawBlog | 22. Oktober 2004 — Die Nachricht eines Mandanten auf der Mailbox, dass er verhaftet worden ist. Dann die Bitte an den Polizeibeamten, doch die Tel…
Mit Fug und Recht | 29. September 2010 — Eine Kollegin, Frau Rechtsanwältin Rueber, fragt in Strafsachen ihre Mandanten standardmäßig, ob sie bei den Ermittlungsbehörde…