… wenn ich was zu entscheiden hätte!
am 18.12.2007 von http://lawontheblog.kundp.at
Im Zusammenhang mit der ganzen Sache “Arigona” fällt eine Eigenart Österreichischer politischer Geisteshaltung auf: Einerseits ruft der Österreicher oft nach strengen Gesetzen, so z.B. im Arbeitsrecht, Steuerrecht, Strafrecht sowie insbesondere im Fremdenrecht. Natürlich soll auch der Vollzug rigoros von Statten gehen.
Anders sieht es dann aber im berühmten Einzelfall - oder wenn man selber betroffen ist - oft aus, da kann es den Österreichern oft gar nicht weichherzig genug zugehen, sodass dann mit Krampf und Not nach Ausnahmelösungen gesucht werden muss.
Dem gemäß beklagen es die Bürger und Gelehrten abwechselnd, wenn ein Politiker gesetzestreu handelt, genau so lautstark, wie wenn er es nicht tut. Paradebeispiel: Pflegeamnestie und Kindergeldrückforderung.
Ganz offen gesagt, verursacht mir diese Haltung manchmal geradezu Übelkeit. Einerseits die völlige Geringschätzung des Wertes …
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