Wenn es auf der Baustelle nicht weiter geht
am 24.07.2007 von Recht und Alltag
In einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat der zuständige Bausenat des Oberlandesgerichts Hamm auch in zweiter Instanz die gegen einen Bauherrn gerichtete Schadensersatzklage eines Bauträgers mit Urteil vom 31.05.2007 (Az.: 24 U 150/04) zurückgewiesen.
In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Bauherr aus dem Münsterland mit dem Kläger einen Bauträgervertrag zur Errichtung und zum Erwerb einer Immobilie am Elbufer in Dresden im Wert von 700.000,00 Euro geschlossen. Der Bauträger befand sich mit der Erstellung der Bezugsfertigkeit der Wohnung in Verzug. Der Bauherr setzte dem Bauträger daraufhin eine aus technischer Sicht zu kurze Frist zur Fertigstellung des Gebäudes. Der Bauträger sah hierin eine treuwidrige Loslösung vom Vertrag und nahm den Bauherrn auf Schadensersatz in Höhe von 240.000,00 Euro in Anspruch, weil er die Wohnung nicht mehr zu dem ursprünglichen Preis habe verkaufen können.
Dieser Sichtweise des Bauträgers ist das Oberlandesgericht Hamm nicht gefolgt. Ist ein Bauträger mit der Fertigstellung eines Objekts in Verzug, so ist er in der Regel selbst bei einer vom Bauherrn gesetzten zu kurzen Frist verpflichtet, binnen einer Woche detailliert anzugeben, wann die Arbeiten unter größtmöglichen Anstrengungen beendet sein werden, wobei hierbei auch …
Änderungsklausel im Bauträgervertrag
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Bohrhammer statt Maschinenpistole
MarkenBlog / - macht schon einen Unterschied, wenn auch nicht unbedingt auf den ersten Blick! Registernummer: 30750608 Nizzaklassen: 37, 39, 40, 42 Dienstleistungen: 37: Bauwesen; Reparaturarbeiten zur Rekonstruktion historischer Bausubstanzen; Installation…
Rückabwicklung eines Hauskaufs
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Bauträgermerkblatt Stand 01.01.2006
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Personalengpass kann Staatshaftung begründen
Panorama / BGH III ZR 302/05 vom 11. Januar 2007Wie die FAZ und u.a. mephistoblawg berichten, kann der Staat für die verschleppte Bearbeitung von Anträgen seiner Bürger durch unzureichend ausgestattete Behörden grundsätzlich haftbar gemacht werden. In dies…
Rückabwicklung eines Kaufvertrages ist nicht steuerpflichtig
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 27.06.2006 - IX R 47/04 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 48: “Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft dar. Dies hat…
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