Wenn eine Ampel nie grün wird...
am 14.11.2007 von http://www.jurabilis.de... ist sie laut einem Urteil des Amtsgerichts Tettnang mangels wechselnden Lichtern kein Wechsellichtzeichen im Sinne von § 37 StVO. Mit dieser bestechenden Argumentation hob der zuständige Richter die Fahrverbote mehrerer Dutzend Autofahrer auf, die an einer Baustellenampel nach längerem Warten bei Rot weitergefahren waren. Wie sich herausstellte, wechselte die Ampel nur nach einem Fernbedienungssignal auf Grün, eine entsprechende Fernbedienung stand aber nur …
Eine Ampel ist keine Ampel …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … wenn sie nur Rot zeigt - meint das Amtsgerichts Tettnang. Sie ist dann nämlich kein “Wechsellichtzeichen” im Sinne des § 37 StVO. Die Autofahrer, die trotz permanentem Rot der Baustellenampel weiter fuhren, können daher nicht w…
Urteil: Eine rote Ampel, die nicht grün wird
JuracityBlog / So eine Ampel stand an einer Baustelle in Friedrichshafen am Bodensee. Verständlich, dass zahlreiche Autofahrer irgendwann keine Geduld mehr zeigen wollten und losfuhren. Mehr als 100 Autofahrer wurden dabei erwischt. Die Bußgeldstelle verh…
Ampel rot, Motor aus - Handy erlaubt
LawBlog / Ein Autofahrer darf bei abgeschaltetem Motor mit seinem Mobiltelefon an einer roten Ampel telefonieren. Da der Fahrer sich ordnungsgemäß verhält, darf kein Bußgeld verhängt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6.…
Doppelte Kontrolle an der Ampel
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Autofahrer müssen bei Missachten einer auf Rot stehenden Ampel bald damit rechnen, eventuell doppelt zur Kasse gebeten zu werden. Neuerdings gibt es Geräte, die gleichzeitig Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße erfassen, berich…
Handy am Steuer: Motor muss aus sein
LawBlog / Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons liegt nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm nicht vor, wenn das Fahrzeug vor einer Rotlicht zeigenden Ampel steht und der Motor ausgeschaltet ist. Das Oberlandesg…
Handy-Verbot an der Ampel
MCNeubert lawblog / Nachdem das OLG Hamm (VA 06, 28ff) entschieden hatte, dass man auch beim Warten vor einer roten Ampel nicht mit dem Handy im Auto (ohne Freisprecheinrichtung) telefonieren darf, hat das OLG Bamberg nunmehr entschieden: Man darf und erfüllt damit n…
Gurtanlegepflicht und Telefonierverbot gilt auch während des Wartens an einer Ampel
strafblog / Das OLG Celle hat eine freisprechende Entscheidung des Amtsgerichts im Revisionsverfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Der Betroffene hatte sein Kfz an einer Rotlicht zeigenden Ampel angehalt…
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