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Wenn ein Schuldausschließungsgrund zum Recht wird…

am 19.09.2007 von http://www.mephistoblawg.de

…wird Widerstand zur Pflicht.
So oder so ähnlich mag der renommierte Verfassungsrechtler Bernhard Schlink angesichts des unglaublichen rechtlichen Unsinns gedacht haben, den der immerhin auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereidigte christlich-demokratische Verteidigungsminister (und promovierte Volljurist!) Dr. Franz Josef Jung jüngst abgesondert hat.
Der nämlich traut der deutschen Michaela anscheinend nicht mal mehr zu, daß sie lesen kann. Das Grundgesetz etwa. Oder aber auch die eigentlich nicht mißzuverstehenden jüngsten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Flugzeugabschießen.
Schlink leistet seinen Widerstand im Rahmen eines äußerst lesenswerten Essay für SPIEGEL ONLINE:
“Das Verfassungsrecht ist klar. Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen verfassungsrechtlichen Klarstellungsbedarf. Was klarzustellen war, hat es in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2006 klargestellt: “Ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Artikel 2, Absatz 2, Satz 1, Grundgesetz in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Artikel 1, Absatz 1, Grundgesetz nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.” […].
Schon gar nicht gibt es nach der Entscheidung ein Recht des übergesetzlichen Notstands, von dem der Verteidigungsminister hier Gebrauch machen will. […]. Wie Leben und Würde im Konflikt um den Abschuss entführter Flugzeuge geschützt zu werden verdienen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es hat entschieden, wie sie von Verfassung wegen zu schützen sind, und darüber führt kein übergesetzlicher Notstand hinaus. Einen überverfassungsrechtlichen Notstand, der über die …

Klatsche für Otto Schily

strafprozess / Mit Urteil vom 15.02.2006 (1 BvR 357/05 ) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 als mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt. Die aufgehobene Bestimmung hat…

Jungs Regeln stehen über dem Grundgesetz

LawBlog / Verteidigungsminister Franz-Josef Jung würde ein entführtes Flugzeug abschießen lassen, auch wenn Unbeteiligte an Bord sind. Dem Focus sagte Jung: Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schütze…

Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig

Handakte WebLAWg / § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Befugnis zum A…

Abschuss entführter Flugzeuge unzulässig

RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Flugzeuge gegen die Menschenwürde verstößt und den Verfassungsbeschwerden der früheren FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum sow…

Quasi - ein Wort mit Zukunft

LawBlog / Innenminister Wolfgang Schäuble scheint nicht damit leben zu können, dass in unserem Land Menschenleben nicht für andere Menschenleben geopfert werden dürfen. Mit dieser Begründung und dem eindringlichen Hinweis auf die Menschenwürde hatte das…

Vorsatz

Abgemahnt.com / In einem Interview mit dem Focus hat Verteidigungsminister Jung erklärt, dass er auch ohne rechtliche Grundlage, “um unsere Bürger zu schützen”, entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen würde, wenn es “kein anderes Mitte…

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RA Jan Alexander Strunk

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