Wenn die Zurückweisung der fehlenden Vollmacht nicht hilft
am 15.10.2005 von http://rafranke.blogspot.comDer Kollege Moritz Pohle hat sehr lesenswert über Abmahnung und Vorlage oder Nichtvorvorlage einer Vollmacht nachgedacht. Fazit: § 174 BGB ist nicht anwendbar, wenn der Abschluss eines Vertrages - zum Beispiel eines Unterwerfungsvertrages - angeboten wird, weil dann um kein einseitiges Rechtsgeschäft geht, das § 174 BGB wiederum voraussetzt. Hier nachzulesen.BGB § 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines BevollmächtigtenEin einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte …
Abmahnung ohne Vollmacht unberechtigt?
BERLIN BLAWG / Nein. Der gesetzliche Ansatz für die Annahme, dass eine Abmahnung ohne Vollmacht unberechtigt wird, wenn die fehlende Vollmacht unverzüglich gerügt wird, findet sich in § 174 BGB. § 174 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft eines …
Die Abmahnung – reloaded
Law-Blog / Abmahnungen sind ein Dauerthema. Nicht nur Unternehmer aller Branchen haben damit zu tun, auch Verbraucher werden zunehmend damit konfrontiert. Was eine Abmahnung ist, haben wir schon einmal dargestellt. Im Kern stimmt das noch heute, wenngleich ins…
Die Abmahnung – reloaded
Law-Blog / Abmahnungen sind ein Dauerthema. Nicht nur Unternehmer aller Branchen haben damit zu tun, auch Verbraucher werden zunehmend damit konfrontiert. Was eine Abmahnung ist, haben wir schon einmal dargestellt. Im Kern stimmt das noch heute, wenngleich ins…
Arbeitsrecht: Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Kündigungen werden oftmals nicht durch den Arbeitgeber selbst, sondern durch eine bevollmächtigte Person ausgesprochen. In solchen Fällen kann der Kündigungsempfänger (Arbeitnehmer) berechtigt sein, die Kündigung nach § 174 BGB wegen fehlender…
Anwaltliche Abmahnung nur mit Originalvollmacht
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / In § 174 BGB ist geregelt, dass eine einseitige Willenserklärung eines Vertreters zurückgewiesen werden kann und damit nicht wirksam ist, wenn nicht die Vollmacht durch Vorlage einer originalen Vollmachtserklärung nachgewiesen wird. Das trifft z.…
Das OLG Düsseldorf und die ewige Vollmachtsrüge bei der Abmahnung
LBR-Blog / Auf einschlägigen Internetseiten aber auch auf so mancher Anwaltsseite wird die so genannte Vollmachtsrüge als hervorragendes Verteidigungsmittel gegen Abmahnungen, vor allem gegen die Kosten gefeiert. Das kann stimmen, ist aber in den meisten FÅ
Akteneinsicht und Einforderung einer Vollmacht
Recht und Alltag / Post vom Landsratsamt W.: Mir ist Akteneinsicht in einer Bußgeldsache gewährt worden. Man hat mir zwar keinen Aktenauszug überlassen, aber immerhin einen Freiumschlag beigefügt. Das ist ja auch nicht selbstverständlich und ich habe es positiv au…
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Das Blog zum IT-Recht, Onlinerecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und angrenzenden Rechtsgebieten; informiert mit Beiträgen, Urteilen und Links."> <!-- Link for CSS stylesheet --> <link rel="stylesheet"…
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