Wenn die Ware beim Versand verschwindet, …
am 06.12.2005 von Handakte WebLAWg
… zahlt der Unternehmer.
Beim Verbrauchsgüterkauf „reist“ die Ware immer auf die Gefahr des Unternehmers. Geht die Kaufsache beim Versand verloren oder wird beschädigt, muss der Käufer nicht zahlen und …
Unternehmer oder Privat?
Blickpunkt Recht & Steuern / Dem Versuch vieler Verkäufer, den gesetzlichen Gewährleistungspflichten durch einen angeblichen “Privatverkauf” zu entgehen, hat jetzt der Bundesgerichtshof einen weiteren Riegel vorgeschoben und die Definition des Unternehmers als Verk…
Klausurtipp Zivilrecht: Verbrauchsgüterkauf im Kopf haben
Jurakopf / Selbst in einem (sehr einfachen) Fälle-Buch ist mir dieser Fehler vor kurzem begegnet: Da hat ein Unternehmer in seinen AGB die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt. In der Musterlösung wird dann lang und breit ausgeführt, dass hier die §§305ff. …
Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
Blickpunkt Recht & Steuern / Zeigt sich an einer von einem Verbraucher erworbenen Sache in den ersten sechs Monaten ein Mangel, so wird zugunsten des Verbrauchers und seiner Gewährleistungsrechte gesetzlich vermutet, daß dieser Mangel von Anfang an vorlag, es sei denn, dass di…
Die Zulässigkeit von Vorleistungsklauseln bei e-Bay-Auktionen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die Verwendung einer sogenannten Vorleistungsklausel bei der Durchführung von Internetauktionen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in seinem Beschluss vom 13.11.2006 (Az. 5 W 162/06). Hierbei e…
eBay: Käufer darf Ware auch abholen
blog ::: medienrecht-informationen / Wem die Versandkosten für eine bei eBay ersteigerte Ware zu hoch sind, darf die Ware beim Verkäufer abholen. Das Abholen vor Ort ist einem nun veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Koblenz (Urteil v. 21.06.2006, Az.: 151 C 624/06) z…
eBay: Käufer darf Ware auch abholen
JuracityBlog / Wem die Versandkosten für eine bei eBay ersteigerte Ware zu hoch sind, darf die Ware beim Verkäufer abholen. Das Abholen vor Ort ist einem nun veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Koblenz (Urteil v. 21.06.2006, Az.: 151 C 624/06) z…
eBay-Verkäufer sind immer die Dummen
Handakte WebLAWg / Nach einem Urteil des OLG Köln vom 13.01.2006 (Az. 19 U 120/05) haben eBay-Verkäufer das Nachsehen, wenn der Höchstbietende behauptet, er habe das Gebot nicht abgegeben und müsse nicht zahlen. Verkäufer auf Auktionsplattformen können bei diesem…
Verlust auf dem Transportweg? Ärger mit dem Nachbarn?
BERLIN BLAWG / Jemand bestellt “online” in seiner Eigenschaft als Privatmann bei einem Internet-Shop nach deutschem Recht einen neuen Artikel, der geliefert werden soll. Der Betreiber des Online-Geschäfts ist Unternehmer im Sinne des Bürgerli…
Saarländisches OLG: Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften im Autohandel durch Agenturgeschäft
Vertretbar Weblawg / Saarländisches OLG, Urteil v. 04.01.2006 - Az: 1 U 99/05 - Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften im Autohandel durch Agenturgeschäft (Amtlicher Leitsatz): Der Versuch eines Autohändlers, ein Fahrzeug im Namen einer dritten Privatperso…
Unfreie Rücksendung erlaubt
LawBlog / “Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen”, ist eine beliebte Formulierung in Widerrufsbelehrungen. Sie findet sich bei Online-Händlern ebenso wie bei ebay-Verkäufern. Das Oberlandesgericht Hamburg hält die Regelung für un…
Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf innerhalb der ersten sechs Monate
Rechtblog / Tritt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf auf, muss der Käufer unter Umständen beweisen, dass der Mangel auf einem gewährleistungspflichtigen Sachmangel und nicht auf einer Fehlbedienung beruht. (more…)…
BGH (VIII ZR 110/06): zur Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB
Recht für Verbraucher / Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemä…
LG Düsseldorf: Unversicherter Versand & Spaßbieterklauseln im Fernabsatz
Vertretbar Weblawg / Mit einstweiliger Verfügung vom 13.11.2006 (Az: 12 O 401/06, nicht rechtskräftig) hat das LG Düsseldorf ohne vorherige mündliche Verhandlung bei Fernabsatzgeschäften zwischen Unternehmern und Verbrauchern die folgenden Klauseln (und inhaltsgleic…
Gewährleistung bei Vortäuschen der Verbrauchereigenschaft
Recht und Gesetz / Täuscht der Käufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vor, ist ihm die Geltendmachung der Rechte aus einem Verbrauchsgüterkauf verwehrt (BGH 22.12.04, VIII ZR 91/04). Oftmals bestellen Kunden aus Unwissenheit (um besser auszusehen)…
EuGH: Kein Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen - Nationales Recht, wonach der Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes verlangen kan
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgege…
Was Privatverkäufer bei eBay beachten sollten!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Privatverkäufer von Waren können sich nicht so einfach aus der Haftung stehlen. Zwar kann ein Privatverkäufer – anders als der gewerbliche Verkäufer - grundsätzlich die Haftung für Mängel an der Kaufsache ausschließen, aller…
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