Wenn die Rente vor der Tür steht…
am 23.03.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
ML hat es schön beschrieben: der Amtsrichter, der erstmal alle noch nicht ausgeschiedenen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts als befangen ablehnt. Da haben wir uns gedacht: was soll das? War das sein letzter Tag vor der Pensionierung? Ein weiteres Urteil aus der Kategorie „Der Ruhestand naht“ ist für uns dieses:
Beim BGH handelt es sich um ein von Parteibuch-Richtern der gegenwärtigen
Bonner Koalition dominierten Tendenzbetrieb, der als verlängerter Arm der
Reichen und Mächtigen allzu oft deren Interessen zielfördernd in seine
Erwägungen einstellt und dabei nicht davor zurückschreckt, Grundrechte zu
mißachten, wie kassierende Rechtsprechung des BVerfG belegt. (LG Stuttgart, Urteil vom 12.06.1996, Az: 21 O 519/95 - irgendwo auch in WM 1996 veröffentlicht)
Tendenzbetrieb? Von der Koalition dominiert? Danach ist die Karriere definitiv vorbei. War ja auch eine Einzelrichter-Entscheidung.
Wir warten noch darauf, dass ein verwirrter Richter in Hessen mal die Todesstrafe an seinem letzten Arbeitstag verhängt. Denn dort steht …
“vordergründig agierende Weisungsjustiz”
ElbeBlawg / Ich habe einen neuen Lieblingsbegriff: “vordergründig agierende Weisungsjustiz”. Dabei handelt es sich um die Wortschöpfung eines Lesers unseres Blawgs, der uns auf einen Zeitungsartikel in der FAZ von Prof. Rüthers aufmerk…
Todesstrafe in Hessen vs. Jugendgewalt?
Statt aller / Man hat Roland Koch vorgeworfen, Wasser zu predigen und Wein zu saufen, als er zwar einerseits für eine härtere Gangart gegen jugendliche Gewalttäter eintrat andererseits aber an Polizei, Justiz und sozialer Prävention sparte.Wie ich gestern Aben…
Ministerpräsident in Hessen? Einer kann ausgeschlossen werden... der Kaiser kommt nicht wieder!
Statt aller / Dass die hessische Landesverfassung einige bemerkenswerte Artikel enthält, konnte man in den letzten Tagen den Diskussionsrunden entnehmen. Wie sollte nach der Wahl die politisch verworrene Situation gelöst werden?So ist es Roland Koch nach Art. 11…
Hessische Begehrlichkeiten
jura.nerd / Kaum sind die Umfragen für den geschäftsführenden Ministerpräsident Koch günstig (nach der aktuellen Forsa-Umfrage könnten CDU und FDP mit der absoluten Mehrheit rechnen), da kommt doch wieder die Idee hoch, dass es etwas Schöneres geben kann…
Staub verflogen, Unrecht verblieben
Jurabilis / In Hessen hat sich das Getöse langsam gelegt. Keine Studenten-Demos, kein Camping auf dem Uni-Gelände, ja nicht mal mehr die Guerilla-Websites werden upgedatet. Ohne großes Trara fand sich dann irgendwann auch das Urteil des Staatsgerichtsh…
Knifflig... was ist denn nun mit dem Kopftuch?
staatsrecht.info / Knifflig... was ist denn nun mit dem Kopftuch? Mittlerweile habe ich das Urteil gelesen. An sich könnte man dem Text ohne weiteres zustimmen, da das BVerwG an die Vorentscheidung des BVerfG anknüpft und darauf abstellt, dass der Gesetzgeb…
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