Wenn die Ministerin Fußball schaut
am 21.11.2006 von http://www.strafblog.de
Der badenwürttembergische Stromkonzern EnBW sieht sich von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit unverhältnismäßigen Maßnahmen überzogen, die nicht mehr den Zwecken der Strafverfolgung sondern der Rufschädigung dienen. Wie die netzeitung berichtet, hat die Staatsanwaltschaft die Konzernräume im Zusammenhang mit einer Affäre um kostenlose Eintrittskarten für Politiker zu Spielen des VfB Stuttgart durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen EnBW-Chef Utz Claassen und Baden- Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). In einer Konzernmitteilung heißt es, die Durchsuchungsmaßname sei völlig unverhältnismäßig und völlig unverständlich, da die EnBW von Anfang an völlige Transparenz gewährleistet hat.
Die Umweltministerin, die auch die Dienstaufsicht über die von der EnBW betriebenen Kernkraftwerke in ihrem Bundesland ausübt, hatte zweimal auf Kosten des Konzerns Spiele des VfB aus der EnBW-Loge heraus angeschaut. Strafbare Vorteilsgewährung durch den Konzern und strafbare Vorteilsnahme durch die Ministerin sieht die Staatsanwaltschaft hierin. Gönner hingegen sieht hierin ebenso wenig ein Problem wie Konzern-Chef Claassen. Letzterer weist darauf hin, dass Besuche von Fußballspielen nach Vorgaben des FDP-Justizministers Goll zu den repräsentativen Aufgaben von Mitgliedern der Landesregierung gehören. Außerdem gebe es einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 7. November, wonach es rechtlich in Ordnung sei, wenn Sponsoren auch Politiker einladen, um sich solche Formen der Publizität zu Nutze zu machen.
Anmerkung: Die Durchsuchung der Konzernzentrale erscheint in Anbetracht der Tatsache, dass der Besuch der Fußballspiele durch die Ministerin auf Kosten des Konzerns völlig unbestritten ist, in der Tat auf den ersten Blick unverhältnismäßig. Man fragt sich allerdings, warum die Politiker nicht sensibilisiert sind, wenn es um Einladungen aus der Wirtschaft geht. Natürlich hinterlässt es einen etwas faden Geschmack, wenn ausgerechnet der Konzern, über den die Ministerin die Dienstaufsicht ausübt, deren Stadionbesuche sponsert. Das könnte ja deren Objektivität beeinflussen. Seit den Ticketaffären im Zusammenhang mit der Fuballweltmeisterschaft, wo es allerdings um wesentlich höhere Werte der Eintrittskarten ging, müsste man mehr Zurückhaltung erwarten, finde ich ...
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
EnBW schlägt zurück: Anzeige gegen Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung
ElbeBlawg / Der Energiekonzern EnBW verschärft im Streit um die Einladungen von Landespolitikern zu Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft die Gangart: Die EnBW werde morgen Strafanzeige gegen die ermittelnden Beamten der Staatsanwaltschaft stellen, k&#…
Ticketaffäre - Anklage gegen EnBW-Chef
Weblawg.de / ... In der Affäre um verschenkte WM-Tickets für Politiker hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage gegen EnBW-Chef Utz Claassen erhoben. Der Energiekonzern hatte versucht, die Vorwürfe gegen Claassen mit zwei Rechtsgutachten zu entkräften. .…
WM-Karten verschenkt: Anklage gegen Konzernchef
strafblog / Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat gegen den Chef des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, Anklage wegen (teilweise versuchter?)Vorteilsgewährung in 7 Fällen erhoben, berichtet faz.net. Dem Manager werde vorgeworfen, mit d…
LG Karlsruhe: Freispruch für Ex-EnBW-Chef Claassen in der WM-Ticket-Affäre
JuracityBlog / Wie vorgesehen ist am heutigen Tage der Prozeß gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Prof. Dr. Utz Claassen wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung zu Ende gegangen. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, im Dezember 2005 als…
OLG Karlsruhe lässt Anklage wegen verschenkter WM-Tickets gegen EnBW-Chef Claassen zu
JuracityBlog / Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 08.06.2007 (1 Ws 260/06) auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 07.11.2007 die Anklage gegen den Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerns Energie Baden-Wü…
Einladungen in die Firmenloge
LawBlog / Weil er mit seiner Weihnachtspost Regierungsmitglieder zu WM-Spielen in die Firmenloge eingeladen hat, muss sich EnBW-Chef Utz Claassen möglicherweise vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft dem Wirtschaftskapitätn Vorteils…
» NETZEITUNG UNTERNEHMEN: Staatsanwälte durchsuchen EnBW-Zentrale
Die Netzeitung ist die erste deutsche Tageszeitung, die es nur im Internet gibt. Die Netzeitung liefert schnell und zuverlässig aktuelle Nachrichten und Hintergrundinformationen.
» POHLEN + MEISTER
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
