Wenn die eine öffentliche Hand nicht weiß, was die andere tut
am 18.12.2007 von http://strafprozess.blogspot.comDer Mandant hat einen Strafbefehl bekommen. 220 Tagessätze wegen Steuerverkürzungen.Einspruch.Der Hauptverhandlungstermin heute vor dem Amtsgericht Magdeburg war dann Minutensache. Ich teilte der Strafrichterin mit, dass wegen sämtlicher Anklagepunkte Klage vor dem Finanzgericht erhoben worden sei und habe sie gefragt, ob sie die steuerlichen Rechtsfragen für das Finanzgericht lösen wolle.Dem war sie nicht zugeneigt und gab zu erkennen, dass sie …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
sehr eilig
kleinstbuden-mechanic / ein landgericht läd zur mündlichen verhandlung. für übermorgen. na toll. da rufe ich bei der geschäftsstelle an und teile mit, dass die gesetzliche ladungsfrist nicht eingehalten wurde. man stellt mich in die warteschleife mit dem bemerken, man…
Strafbefehl und Tagessatzhöhe
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Der Strafbefehl ist der Bußgeldbescheid des Strafverfahrens. Legt man nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch ein, wird er rechtskräftig. Meist werden dort Geldstrafen verhängt. Die Geldstrafe setzt sich aus einer Tagessatzanzahl und Tagessatzth…
Amtsgericht Soltau: Was ich unterschreibe ist richtig
Vier Strafverteidiger / Das war mal wieder ein tiefer Schluck aus dem Becher der Weisheiten des Lebens. Beim Amtsgericht Soltau wird verhandelt über den Einspruch gegen einen Strafbefehl, mit dem mein Mandant zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewä…
Falsch investiert
LawBlog / Vorhin habe ich in einer Sache zum zweiten Mal vor einem Strafrichter gesessen. Ohne Mandant. Beim ersten Mal sah der Richter von bösen Dingen ab, einem Vorführbefehl zum Beispiel. Stattdessen erließ er einen Strafbefehl. Gegen den legte ich Einsp…
Strafbefehl gegen parteilosen Bundestagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung
strafblog / Der parteilose Bundestagsabgeordnete Gert Winkelmeier aus Neuwied in Rheinland-Pfalz, der nach Bekanntwerden der Tatsache, dass er ein in seinem Miteigentum stehendes Haus an Prostituierte vermietet hatte, aus der Linkspartei ausgetreten war, ist dur…
Besser kein Einspruch
LawBlog / Mit 1,9 Promille am Steuer. Dafür kassierte der Mandant elf Monat Fahrverbot und 30 Tagessätze Geldstrafe. Da wäre weitaus mehr möglich gewesen. Dementsprechend habe ich dem Auftraggeber geraten, den Strafbefehl zu akzeptieren. Immerhin besteht h…
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