Wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere tut
am 22.09.2008 von http://strafprozess.blogspot.comDer Mandant saß in Haft, 12 Tage. Anläßlich seiner Verhaftung hatte die Polizein einen Schlüsseldienst bemüht.Glücklicherweise hat das angebliche Vergewaltigungsopfer schnell gestanden, den Mandanten falsch bezichtigt zu haben. Der Haftbefehl wird aufgehoben.Dann kommt der Einstellungsbescheid mit dem Hinweis, dass der Mandant zu entschädigen ist und dass er einen entsprechenden Antrag nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz stellen kann. Machen wir auch.Einige Tage später kommt die Rechnung der …
Auch eine Lösung
kanzlei-hoenig.info / Eine Strafaussetzung zur Bewährung war nicht (mehr) zu erreichen. Aber nach fünf Monaten hatte der Mandant die Nase voll von der Untersuchungshaft. Unter gegen- und wechselseitiger Androhung empfindlicher Übel einigten sich Richter, Staatsanwalt…
Wildwest im Schwarzwald
Handakte WebLAWg / Obwohl Lidl per einstweiliger Verfügung die Schließung der Filiale in Calw untersagt wurde, hat der Discounter zugeschlagen. “Hallo Leute, die haben unsere Filiale widerrechtlich dicht gemacht”, schreibt Asterix. Gleich zwei Schlüsseld…
Sicherungshaftbefehl gem. § 230 StPO wird ausgesetzt oder aufgehoben
strafblog / Heute morgen hatte ich gebloggt, dass gegen einen Mandanten Sicherungshaftbefehl gemäß § 230 StPO erlassen worden ist, weil er zur heutigen Hauptverhandlung nicht erschienen ist. Nachdem der Mandant sich dann bei mir gemeldet hatte, bin ich mit ih…
Der Ratschlag der Psychologin
kanzlei-hoenig.info / Die Frau ist tot. Die Tatumstände geben keinen eindeutigen Hinweis darauf, ob es eine Selbsttötung war oder ob der Mandant sie getötet hat. Weitere Tatalternativen gibt es nicht. Es spricht sehr viel für einen Suizid. Der Mandant sitzt deswegen…
OLG Hamm: Schlüsseldienst-Werbung mit nicht existentem Betriebssitz wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 29.03.2007 - Az.: 4 U 11/07) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Schlüsseldienst mit der Adresse eines nicht existenten Betriebssitzes im Telefonbuch wirbt.Die Beklagte warb im Telefonbuch Das Örtliche mit…
Haftentschädigung für vorbereitete Geschäfte werden abgelehnt
Vier Strafverteidiger / 15 Monate saß der Mandant zu Unrecht im Knast. Irgendwann wurde während der laufenden Hauptverhandlung nach ca. 40 Verhandlungstagen der Haftbefehl aufgehoben. Nach mehr als 50 Verhandlungstagen wurde er dann freigesprochen. Unmittelbar…
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