Wenn der Vermieter den Restmüll kontrolliert,
am 14.05.2007 von http://blog.juracity.de
ist das zulässig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden - Württemberg (Az. 10 S 1684/06) für den Fall entschieden, dass der Vermieter die von ihm bezahlten Restmüllbehälter auf die korrekte Mülltrennung untersuchen lassen möchte. Wie Live-pr.com unter Berufung auf ddp berichtet, habe der Vermieter auch das Recht, Abfälle wie Papier, Karton, Verpackungsmaterial und Altglas, die an sich der Wertstoffsammlung zuzuführen seien, dem Restmüll zu entnehmen und in die entsprechenden Tonnen der Wertstoffsammlung zu geben.
Im konkreten Fall wollte der Vermieter durch die Kontrollen und das Umsortieren die Restmüllmenge und so …
Amtsgericht Hamburg St. Georg: Nicht immer kann der Vermieter bei Modernisierung und Energiesparmaßnahmen die Miete erhöhen
JuracityBlog / Dies entschied das (Az.: 923 C 26/06). Wie der Mieterverein Hamburg mitteilte, hatte ein Vermieter unter anderem das Dach und die Giebelfront seines Hauses dämmen lassen. Er zog vor Gericht, um die Erhöhung des Kaltmiete durchzusetzen. De…
AGG: Geltung auch für Vermieter
JuracityBlog / Das AGG gilt nicht etwa nur im Arbeitsrecht, wo es häufig diskutiert wird. Nein, § 19 AGG sieht den Schutz vor Diskriminierung auch in sonstigen Bereichen des Zivilrechts, etwa dem Mietrecht vor. Allerdings gilt der Schutz nicht uneingeschr…
BGH: Mieter, bei Schimmel nicht einfach fristlos kündigen!
JuracityBlog / Auch bei einer erheblichen Gesundheitsgefährdung müssen Mieter dem Vermieter zunächst die Möglichkeit geben, Abhilfe zu schaffen oder ihn abmahnen. Dies geht aus einem Urteil des BGH hervor. Wie die Süddeutsche berichtet, ha…
Urlaub: Mieter sollten Vorsorge treffen
JuracityBlog / Gut hat es, wer in den nächsten Wochen in den Urlaub fahren kann. Allerdings sollten Mieter auch an ihre Wohnung denken. So muss für Notfälle Vorsorge getroffen werden. Die Mitteldeutsche Zeitung weist daraufhin, dass der Vermieter wis…
Urteil: Renovierungslärm begründet keinen Schmerzensgeldanspruch
JuracityBlog / Für Lärmbelästigung durch Renovierungsarbeiten gibt es nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Az: 172 C 41295/04) kein Schmerzensgeld. Dies berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Im entschiedenen Fall fehlte es nach A…
BGH kippt Klausel im Mietvertrag: Generelles Verbot von Sat-Schüsseln ist unwirksam
JuracityBlog / Nach einem Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 207/04 vom 16.05.2007) kann der Vermieter nicht generell die Anbringung von Parabolantennen verbieten. Komplett unwirksam sei eine Klausel im Mietvertrag, die die Anbringung dem Mieter ausnahmslos unter Hinweis…
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