Wenn der Staat zum Stalker wird
am 17.04.2008 von http://www.jurabilis.de
Bei einem Gewitter kommt erst der Blitz und dann der Donner. Beim Großen Lauschangriff verhielt es sich genau andersherum: Nur akustisch durften Verdächtige überwacht werden.
Doch jetzt soll der Gesetzesentwurf zum neuen BKA-Gesetz, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, auch die Optik beinhalten:Um die Gefahr von Terroranschlägen abzuwenden, soll das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft nicht nur Wanzen in den Wohnungen von Terrorverdächtigen anbringen dürfen, es soll diese Wohnungen sogar mit Kleinst-Kameras bestücken können, um live mitzuverfolgen, was die Verdächtigen gerade tun. Das kommt relativ überraschend, wie auch die SZ feststellt. Dass sich eine solche Rundum-Überwachung von Verdächtigen politisch durchsetzen lässt, wurde bisher sogar bei den Sicherheitsbehörden bezweifelt. Nun stehen diese Eingriffe plötzlich im von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte …
Online-Schnüffelei - Die spinnen, die Minister!
Schnüffelblog / Kaum haben sich die beiden Nullnummern auf Ministersesseln auf einen sogenannten Kompromiss geeinigt, fangen auch die Länderminister an zu spinnen, wie z.B. bei hr-online nachzulesen ist. Hessens geschäftsführender Innenminister Bouffier (CDU) ris…
Bundeskabinett beschließt neues BKA-Gesetz - Bundestrojaner kommt
anwalt-kiel.com / Das Bundeskabinett hat heute nach einer langen Auseinadersetzung der Regierungsparteien den Gesetzesentwurf zum BKA-Gesetz beschlossen. Das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt schafft zahlreiche neue Befugnisse für die Ermittler. So sollen zur Te…
Terrorverdächtige in Den Haag festgenommen
Handakte WebLAWg / Mit der Festnahme von sieben Terror-Verdächtigen sind die niederländischen Sicherheitsbehörden am Freitag nach eigenen Angaben einem Attentat zuvorgekommen. «Wir haben eine akute Bedrohung beseitigt», sagte Innenminister Johan Remkes. Es habe kl…
Bewegungsprofil ganz ohne Handy-Ortung
LAWgical / Dass Strafverfolgungsbehörden Handys orten lassen können, um den Standort von Gesuchten oder Verdächtigen zu ermitteln ist Hinlänglich bekannt. Doch jetzt weist RA Carsten Hoenig auf eine Methode hin, die sich noch viel einfacher gestaltet:…
Luftnummer Terroranschlag
RA-Blog / Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag verkündet, gegen eine Gruppe aus dem Rhein-Main-Gebiet zu ermitteln, die einen Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug vorbereitet habe. Die Verdächtigen hätten einen Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens…
Schäuble will Geheimnisträger abschaffen
RA-Blog / Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche präventiv abhören können. Dies sieht ein neuer Entwurf für das geplante BKA-Gesetz von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, der der Hannoversc…
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