Wenn der Staat milde Strafen produziert

Unter diesem Titel schreibt der Wiesbadener Kurier (hier) heute über Stellenabbau beim LG Wiesbanden und die Folgen: "Weil auch bei der Justiz gespart wird, ziehen sich viele Verfahren in die Länge Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Und sie mahlen auch nicht schneller, seitdem der Staat bei Staatsanwaltschaften und Gerichten spart. Noch halten sich die Klagen der überlasteten Justiz in Grenzen. ... Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht die Justiz ermahnt, in Haftsachen zügig zu entscheiden. Eine Untersuchungshaft, die mehr als ein Jahre bis zum Beginn des Hauptverhandlung dauere, sei nur in Ausnahmen zu rechtfertigen. Je nach Sachlage sei schon eine Zeitspanne von drei Monaten zu beanstanden. Die Schwurgerichtskammer am Wiesbadener Landgericht kennt die höchstrichterliche Ermahnung. Aber weil der Staat auch bei der Justiz spart, hat die Kammer eine halbe Stelle weniger. Vorsitzendem Richter Steffen Poulet ist es vielfach nicht mehr möglich, die Verfahren in der erforderlichen Eile durchzuführen. Im Moment kommt er gerade noc…