Wenn der Richter den Anwalt verzeigt
am 16.11.2006 von http://www.strafprozess.chEinem online offenbar nicht verfügbaren Artikel der gestrigen Ausgabe des Tages-Anzeigers ist zu entnehmen, dass gegen den Verteidiger von Eldar S. während der Hauptverhandlung ein Verfahren wegen Verletzung der Berufspflichten eingeleitet worden war. Verzeigt wurde der Verteidiger vom zuständigen Einzelrichter, nachdem sich ein Verteidiger der angeklagten Polizisten beim Einzelrichter über einen Artikel im «Tages-Anzeiger» vom 14. Januar 2006 beschwert [hatte]; darin werde aus geheimen Untersuchungsakten zitiert. Der TA veröffentlichte damals Aussagen eines Notfallpsychiaters, der Eldar S. nach seiner Verhaftung auf der Polizeiwache Urania zu betreuen hatte. Gemäss dessen ausführlichem Protokoll - es ist Bestandteil der Untersuchungsakten - soll der Arzt auf der Wache mit Belanglosigkeiten aufgehalten worden sein, was die Überführung des verletzten Eldar S. in ein Spital um Stunden verzögert habe.Der verzeigte Anwalt ist nun kurz vor der obergerichtlichen Hauptverhandlung durch die Aufsichtskommission über die Anwälte entlastet worden: Erstens sei gar nicht erwiesen, dass der Anwalt Kopien von Akten an die Presse oder andere Dritte weitergegeben habe. Zweitens bestehe für Rechtsanwälte auch in Strafverfahren kein absolutes Verbot, Kopien an Dritte weiterzugeben. Und drittens sei es grundsätzlich nicht verboten, Kopien an den eigenen Klienten zu überreichen, denn als Angeklagter habe dieser sowieso ein Akteneinsichtsrecht.All dies ist ja nun nicht neu. Man fragt sich daher umso mehr, was den Richter veranlasst hat, während einer Hauptverhandlung die Anzeige gegen einen Anwalt einer Partei zu erstatten. Ich finde keine befriedigende Antwort.
Wenn der Richter verbal entgleist
Handakte WebLAWg / Ein Richter darf bei einem Wortwechsel in der mündlichen Verhandlung zwar mal einen schärferen Ton anschlagen, ausfallend darf er jedoch nicht werden. Quelle: BGH vom 18.4.2006 (15 S. PDF) …
Prozessuales Notwehrrecht von Verteidigern verneint
Lichtenrader Notizen / Oberlandesgericht Köln: Auszug von Verteidigern aus der Hauptverhandlung in prozessualer Notwehr OLG Köln entscheidet im Aachener Bandidos/Hells Angels-Strafverfahren über Beschwerden der Angeklagten und der Verteidiger: Die Beschwerden der Vert…
VERSEHENER VERTEIDIGER
LawBlog / Wer gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hat, muss in der Hauptverhandlung nicht erscheinen. Der Angeklagte kann sich durch einen Verteidiger vertreten lassen (§ 411 Abs. 2 Strafprozessordnung). Von dieser Möglichkeit hat ein Mandant Gebra…
Update: Verfahren gegen Anwalt geplatzt
strafprozess / In einem früheren Beitrag habe ich über eine ausgesetzte Verhandlung vor Bundesstrafgericht im Fall Aeroflot berichtet. Heute wurde ich auf einen Artikel im Tages-Anzeiger ( Wenn Richter mit Anklägern sprechen) aufmerksam gemacht, den ich übers…
Strafverfahren gegen Minderjährige, Polizisten, etc.
strafprozess / Durch Feinstaub und Nebel drangen u.a. die nachfolgenden Meldungen auf meinen Davoser.Game over: Der Grossangriff gegen minderjährige Raubkopierer ist am Freitag mit der Einreichung erster Strafanzeigen gestartet worden (s. dazu meine früheren Beit…
Anwalt empfiehlt Marco Teilnahme an Hauptverhandlung
Mord ist mein Beruf / Man darf gespannt sein, ob Marco aus Uelzen zur Fortsetzung der im Frühjahr terminierten Hauptverhandlung in Antalya anreisen wird. Geht es nach einem seiner Verteidiger, sollte er teilnehmen,wie hier berichtet wird, um freigesprochen zu w…
Zum Recht des Beschuldigten auf konfrontative Befragung des Belastungszeugen
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.11.2006 - 1 StR 493/06 -, abgedruckt in StraFo 2007, 111ff., der Revision zweier Angeklagter stattgegeben, die sich einem Vergewaltigungsverfahren dagegen wandten, dass weder sie noch ihre Anwälte Geleg…
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