Wenn der Reichspräsident Führerscheine ausstellt ...
am 20.06.2006 von http://www.strafblog.de
Die Ämter des Reichspräsidenten, des Präsidenten der Nationalversammlung oder des Präsidenten des Deutschen Reiches stellen nach einem Beschluss der OLG Stutgart vom 25.4.2006, abgedruckt in StraFo 2006, 255, keine öffentlichen Ämter im Sinne des § 132 1. Alternative StGB dar. Deshalb begeht derjenige, der sich mit diesen Titeln schmückt, auch keine strafbare Amtsanmaßung. Und wenn der Reichspräsident oder auch der Betreiber der Zentralen Meldestelle Tübingen des deutschen Reiches Personalausweise oder Führerscheine des deutschen Reiches ausstellt, die in keiner Weise den Anschein echter amtlicher Dokumente erwecken, dann nimmt er damit auch keine Handlung vor, die nur kraft öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf (vgl. § 132 2. Alt. StGB).
Mit ausführlicher Begründung hat das OLG Stuttgart deshalb die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die (teilweise) Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Angeschuldigten zurückgewiesen. Auch aus der Tatsache, dass auf der Rückseite der ausgestellten Dokumente unter Bemerkungen angegeben sei, dass ... der Inhaber dieses Führerscheins bzw. dieses Personalausweises ... der Gerichtsbarkeit der USA unterliegt ... und der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland ... exterritorial gegenüber (steht) erschließe sich für jeden objektiven Beobachter die offenkundige Nichtamtlichkeit der Dokumente.
Eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 124 OWiG wegen unbefugter Benutzung des Bundesadlers komme zwar in Betracht, sei aber jedenfalls verjährt, stellte das Gericht noch fest.
Da fragt man sich, warum die Staatsanwaltschaft bei soviel Offenkundigkeit Anklage erhoben und dann auch noch sofortige Beschwerde gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens eingelegt hat. Ich dachte, die Justizbehörden fühlen sich ständig überlastet. Trotzdem bleibt Zeit für so einen relativen Blödsinn.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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