Wenn der Haftrichter den Arzt ersetzen will …
am 30.08.2008 von http://www.strafprozess.ch
… bleibt nur noch eine Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht erinnert in BGer 1B_212/2008 vom 21.08.2008 zunächst auf seine jüngst publizierte Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Begründung von Haftentscheiden:
Im haftrichterlichen Entscheid sind sämtliche Gesichtspunkte, die für die Beurteilung der strafprozessualen Haft - inklusive möglicher Vollzugserleichterungen oder Ersatzmassnahmen - wesentlich sind, darzulegen und zu beurteilen (BGE 133 I 270 E. 3.5.1 S. 283) (E. 2.1).
Im konkreten Fall heisst das Bundesgericht eine Laien-Haftbeschwerde mit folgender Begründung gut :
Vorliegend hat der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren glaubhaft gemacht, dass sein Gesundheitszustand seit längerem erheblich beeinträchtigt ist. Er behauptet, er benötige eine besondere medizinische Behandlung, die nicht ohne Weiteres mit den üblichen Haftbedingungen vereinbar sei; andernfalls drohe eine schwere körperliche Schädigung. Unter diesen Umständen kam die Vorinstanz nicht umhin, den Bericht eines medizinischen Sachverständigen zu dieser Problematik einzuholen. Aus den Akten und dem angefochtenen Entscheid wird indessen nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz derartige Abklärungen vorgenommen hätte. Ebenso wenig wird im angefochtenen Entscheid begründet, weshalb offenbar auf die Befragung der drei vom Beschwerdeführer genannten Fachpersonen verzichtet worden ist. Statt dessen begnügt sich die Vorinstanz in pauschaler Weise mit der Aussage, die geltend gemachten Beschwerden ständen der Fortführung der Haft nicht entgegen und der Beschwerdeführer erhalte bei Bedarf allenfalls die Erlaubnis zu einem überwachten Zahnarztbesuch. Diese Ausführungen mögen auf übliche zahnmedizinische Probleme zugeschnitten sein, werden jedoch - zumal ohne fachmedizinische Abstützung - …
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Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
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DPMA sucht Juristen
MarkenBlog / Das Deutsche Patent- und Markenamt - eine dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnete Bundesoberbehörde und zentrale Institution auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland - mit Sitz in München und Jena, sucht im Rahmen der N…
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