Wenn der GEZ-Mann zweimal klingelt
am 25.03.2005 von http://streitsache.blogspot.comAm 1.April tritt der neue Rundfunkstaatsvertrag in Kraft, der nicht nur die Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 17,22 Euro im Monat festlegt. Durch die Neuregelung sollen nachträglich bisher umstrittene Methoden legalisiert werden, mit denen die GEZ möglichen Schwarzsehern und -hörern auf die Spur zu kommen hofft.Der § 8 im vierten Abschnitt des neuen Vertrags erlaubt den Landesrundfunkanstalten bzw. der von ihnen beauftragen GEZ im Rahmen des Einzugs der Rundfunkgebühren die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Damit wird die gesetzliche Grundlage dafür …
GEZ: 5,25 Euro im Monat für nichts
RA-Blog / Die Hauptversammlung der ARD-Intendanten hat beschlossen, ab 01.01.2007 statt der ursprünglich vorgesehenen 17,03 Euro nur noch 5,25 Euro Rundfunkgebühren pro Monat für internetfähige PCs oder UMTS-Handys verlangen zu wollen. Privathaushalte, di…
Rundfunkgebühren für Autohäuser
Blickpunkt Recht & Steuern / Autohäuser müssen nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Autoradios in ihren Vorführwagen Rundfunkgebühren bezahlen. In dem jetzt vom OVG entschiedenen Fall wehrte sich die Klägerin, die…
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II, die hierzu einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, auch dann keine Befreiung von den Rundfunkgebühren b…
GEZ für Steuerberater
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger ist als…
Rundfunkgebühren bei Gebrauchtwagenhändler
Blickpunkt Recht & Steuern / Gebrauchtwagenhändler müssen für die Radiogeräte in ihren zum Verkauf bereit gehaltenen Fahrzeugen Rundfunkgebühren (Händlergebühr) zahlen, meint zumindest das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in ei…
Keine extra Rundfunkgebühren für die Fahrt zur Praxis?
Blickpunkt Recht & Steuern / Für ein Autoradio ist keine separate Rundfunkgebühr zu entrichten, nur weil das Fahrzeug auch für Fahrten von der Wohnung in die eigene Praxis verwendet wird. So hat das Verwaltungsgericht Göttingen jetzt in dem Fall einer Är…
Nur ein Autoradio je Autohändler
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Autohändler muss, so das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem aktuellen Urteil, nur für ein Autoradio Rundfunkgebühren bezahlen (sog. Händlerprivileg). Weitere Geräte in Vorführwagen oder Fahrzeugen mit “rote…
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