Wenn der Gerichtsvollzieher zweimal klingelt
am 08.07.2005 von DPMS INFO...kann es nach einem Bericht der TAZ sein, daß dies erstmals an der Tür eines deutschen Rathauses passiert. Hintergrund ist die strukurelle Pleite der Gemeinde Oderberg im Osten Brandenburgs. Da diese bestimmte Steuereinnahmen …
Den Gerichtsvollzieher im Haus ...
Handakte WebLAWg / Gestern war der Gerichtsvollzieher bei uns - der hat sich benommen wie ein kleines Kind: Alles wollte er haben ......…
Wenn der GEZ-Mann zweimal klingelt
Streitsache / Blog / Am 1.April tritt der neue Rundfunkstaatsvertrag in Kraft, der nicht nur die Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 17,22 Euro im Monat festlegt. Durch die Neuregelung sollen nachträglich bisher umstrittene Methoden legalisiert werden, mit d…
Vermieter pleite, Kaution weg?
JuracityBlog / Mieter müssen aufpassen, dass der Vermieter die Kaution auf einem insolvenzsicheren Konto anlegt (Anderkonto). Geht der Vermieter nämlich pleite, ist auch die Kaution futsch, wenn das nicht passiert ist, so der Bundesgerichtshof heute. De…
Ein Fötus ist noch kein Passagier!
Obiter Dictum / Ein amerikanisches Gericht im Bundesstaat Arizona hat nach einem Bericht des Senders CNN entschieden, daß ein ungeborenes Kind im Körper einer Schwangeren nicht als eigenständiger Passagier gilt. Hintergrund dieser Rechtsfrage ist die Regelung, da…
Neue Runde bei Kirch gegen Breuer
Handakte WebLAWg / Ein US-Berufungsgericht hat im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und Leo Kirch Teile eines früheren Urteils an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen. Das soll aber zunächst entscheiden, ob die amerikanische Justiz überhaupt zuständi…
Die Drei-Eiligkeit
Andere Ansicht / Heute das Vergnügen, in der Sache mit dem zuständigen Gerichtsvollzieher zu telefonieren, der die Zustellung vornehmen wird. Der arme Mann macht die Vertretung für den eigentlich zuständigen Gerichtsvollzieher. Offenbar gibt es verschiedene Stufe…
Abmahnungen per Gerichtsvollzieher
DPMS INFO / Es scheint bei Rechtsanwälten und Kanzleien zurzeit in Mode zu kommen, an diejenigen (Privat-)Personen, die über kein Telefax verfügen, Abmahnungen nicht mehr als Einschreiben mit Rückschein zuzustellen, sondern gleich den zuständigen Gerichtsvo…
Wenn der Schutzmann sonntags klingelt
Andere Ansicht / Sonntag nachmittag, der Referendar sitzt am Schreibtisch und denkt an nichts Böses. Er lernt vielmehr. Nämlich Polizeirecht. Da klingelt es an der Tür. “Ja?” “Hallo Herr Wolf, hier ist die Polizei.” Die beiden Beamten sind…
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