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Wenn der Erblasser stiften geht…

am 22.10.2007 von Law on the Blog

In Österreich einen Verwandten zu enterben ist sehr schwierig. Tatsächlich muss der Erbe entweder eine recht ernste Straftat gegen den Erblasser gesetzt, oder diesen gröblich auf andere Art vernachlässigt oder im Stich gelassen haben.
Seit es das “Pflichtteilsrecht”, also jene Bestimmungen, nach denen bestimmte Verwandet im Erbfall auf jeden Fall einen Anteil bekommen müssen, gibt, wird versucht dies zu umgehen. Am häufigsten durch (geheime) Schenkungen zu Lebzeiten, aber zuweilen auch geistreichere Transaktionen. Ein solcher Versuch wurde kürzlich dem Obersten Gerichtshof (OGH) zur Entscheidung zugetragen:
Ein Erblasser hatte eine “Privatstiftung” eingerichtet, der er wesentliche Teile seines Vermögens zuwendetet. Stark vereinfacht stellte sich im Verfahren die Frage, ob …

Erbrechtsreform

Paluka.de: Blog / Das Bundeskabinett hatt heute die Reform des Erbrecht beschlossen. Mit dieser Reform soll das geltende Erbrecht zumindest in Teilen an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden. Dies sind die wichtigsten Eckpunkte der Reform, die in den nächs…

Erbe muss hinterzogene Steuern des Erblassers nachzahlen

Handakte WebLAWg / Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 06.10.2005 (Az.: 8 K 394/01) entschieden, dass der Erbe Steuern nachzahlen muss, die sich aus einer vom Erblasser zu dessen Lebzeiten begangenen Steuerhinterziehung ergeben. Dieses gilt auch dan…

“Haben und Nichthaben”

Rechtblog / Zur Frage der Formulierung eines Testamentes hat das Landgericht München eine Entscheidung veröffentlicht. Was bedeutet: “übrige persönliche Habe” ? Das LG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erblasser Bankguthaben, Wertpapiere, Sp…

“Haben und Nichthaben”

Erbrechtblog / Zur Frage der Formulierung eines Testamentes hat das Landgericht München eine Entscheidung veröffentlicht. Was bedeutet: “übrige persönliche Habe” ? Das LG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erblasser Bankguthaben,…

Wie die Anrechnung von Vorausempfängen für mehr Gerechtigkeit unter den Erben sorgt

Erbrechtsblog / Eine faire Vermögensaufteilung nach ihrem Tod ist vielen Menschen wichtig. Gerade Eltern von mehreren Kindern achten häufig darauf, jedem den gleichen finanziellen Wert zu vererben. Dennoch entstehen mitunter Unstimmigkeiten zwischen Geschwistern,…

Ausschlagung der Erbschaft betrifft auch Anwartschaft auf Nacherbfolge

Paluka.de: Blog / Benennt ein Erblasser einen Vorerben und ordnet als Zeitpuntk des Eintritts der Nacherbfolge den Tod des Vorerben an, so wird der Nacherbe mit dem Tod des Vorerben zum Erbe des Erblassers. Bis zum Eintritt des Nacherbfalls hat der Nacherbe lediglich…

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