Wenn der Ehegatte die Restschuldbefreiung vereitelt
am 08.03.2007 von http://www.juragebirge.de
Die Kosten eines Insolvenzverfahrens (Gerichts- und Verwalter-/Treuhänderkosten + Auslagen) hat grundsätzlich der Schuldner zu tragen. Reicht die vorhandene Masse hierzu nicht aus, wird der Insolvenzantrag vom Gericht gemäß § 26 Abs. 1 InsO abgewiesen. Das ist für natürliche Personen, welche eine Restschuldbefreiung anstreben, denkbar ungünstig, denn ohne Insolvenzverfahren keine Restschuldbefreiung. Daher ist in § 4a InsO (noch) geregelt, daß dem Schuldner, dessen Vermögen nicht einmal zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens ausreicht, auf Antrag diese Kosten gestundet werden können. Die Staatskasse springt also erstmal in die Bresche, um dem Schuldner nicht von vornherein einen Neuanfang nach erteilter Restschuldbefreiung unmöglich zu machen.
Nun gibt es Schuldner, die selbst über kein ausreichendes Vermögen zur Deckung der Verfahrenskosten verfügen, deren Ehegatte ihnen aber zu Unterhalt verpflichtet ist. Ein unterhaltspflichtiger Ehegatte ist gemäß § 1360a Abs. 4 BGB auch verpflichtet, dem anderen Ehegatten die Kosten eines Rechtsstreits vorzuschießen, wenn dieser sie nicht selbst aufbringen kann. Es ist nur konsequent, diese Regelung auch im Insolvenzverfahren anzuwenden. Zwar handelt es sich dabei genau genommen nicht um einen Rechtsstreit, jedoch soll die Verfahrenskostenstundung nur in den Fällen helfend eingreifen, in denen der Schuldner über keine andere Möglichkeit der Aufbringung der Kosten verfügt.
Der Schuldner kann in diesem Fall eine Verfahrenskostenstundung nicht mit der Begründung beanspruchen, dem Ehepartner sei seine Restschuldbefreiung egal und er weigere sich, einen Verfahrenskostenvorschuß zu leisten. Auch der Einwand, es existiere ein Ehevertrag, durch welchen auf gegenseitigen Unterhalt verzichtet wurde, hilft dem Schuldner nicht weiter.Den ersten Einwand tut der BGH in seinem Urteil vom 25.01.2007, Az. IX ZB 6/06, damit ab, die Schuldnerin hätte ihren Unterhaltsanspruch im KLagewege, ggf. auch per einstweiliger Anordnung, durchsetzen müssen. Der Ehevertrag stünde dem nicht entgegen, weil der Verzicht auf zukünftige Unterhaltsleistungen ohnehin nichtig sei (§§ 1614 Abs. 1, 397, 134, 1360a Abs. 3 BGB).
Weigert sich ein unterhaltspflichtiger Ehegatte also, seinem verschuldeten Partner die Kosten des angestrebten Insolvenzverfahrens vorzuschießen, und geht der Betroffene hiergegen nicht gerichtlich vor, kann das Insolvenzgericht die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens versagen und den Insolvenzantrag abweisen.
Der BGH hält in seinem Urteil jedoch auch fest, daß das Insolvenzgericht (und ggf. das Beschwerdegericht) genau prüfen muß, ob der Ehegatte überhaupt in der Lage ist, die Verfahrenskosten sofort komplett zu begleichen. Reichen sein pfändbares Einkommen und die Ersparnisse hierfür nicht aus und könnte er deshalb nur Ratenzahlungen leisten, ist dem Schuldner die Verfahrenskostenstundung zu gewähren.
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…
Abmahnwelle wegen Verstößen gegen das TextilkennzG?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Dem Vernehmen nach werden Onlinehändler, die Textilien im Internet verkaufen, in jüngster Zeit vermehrt durch die VK Fashion Retail GmbH & Co Schwerin KG abgemahnt. Tätig ist demnach eine Rechtsanwaltskanzlei aus Mayen. Abgemahnt werden angebl…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
Vertragsstrafen bei Complaince: ein Musterschreiben
beck-blog / Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil ein irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgem…
Vertragsstrafen bei Compliance: ein Musterschreiben
beck-blog / Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgemeinh…
Potsdamer Skandalurteil zugunsten des Schlösserstiftung-Kommerzes
Archivalia (Archivrecht) / Die von mir anlässlich der Besprechung des Buchs von Lehment über das Fotografieren von Kunstgegenständen http://archiv.twoday.net/stories/5333018/ kürzlich problematisierte Thematik hat durch eine Gerichtsentscheidung besondere Brisanz gewonne…
Fall Susanne K. (II)
Handakte WebLAWg / Was die 46-jährige Quandt-Erbin zum Fall Sgarbi zu sagen hatte, sagte sie bei einer Vernehmung, deren Wortlaut eigentlich unter Verschluss bleiben sollte. Wie die FR berichtete, veröffentlichte die italienische Wochenzeitschrift L’Espresso di…
Scary
PaLAWa / Vor ein paar Tagen habe ich mir ein SE X1 Xperia mit Windows Mobile 6.1 an Bord gekauft. Mein alter Yakumo Pocket PC mit Win Mobile 2003 war etwas ins Alter gekommen, wobei der Akku selbst nach knapp 4 Jahren Dauernutzung noch wacker durchhält. Sony…
Online-Durchsuchung? Yeah!
kanzlei-hoenig.info / Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-”Politbarometer” finden es 57 Prozent grundsätzlich richtig, dass das BKA das Recht erhalten soll, die Festplatten von Computern verdächtiger Personen heimlich auszuspähen. 39 Prozent sind dage…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
