Wenn das Faxgerät streikt....
am 05.09.2008 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.html...und ein Schriftsatz fristwahrend bei Gericht eingereicht werden muss, kommt man schon mal ins Schwitzen. Der Bundesgerichtshof hat nun aber per Beschluss vom 15.07.2008, Az. X ZB 8/08, klargestellt, dass auch eine Übermittlung per Email wirksam sein kann, und zwar unter den folgenden Voraussetzungen:Ein Schriftsatz ist dann in schriftlicher Form eingereicht, wenn dem Gericht ein Ausdruck des als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, vollständigen Schriftsatzes (hier: per pdf-Datei) vorliegt. Bei einem eingescannten, mit einer Unterschrift versehenen Schreiben, ist das Unterschriftserfordernis im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO gewahrt.Das Berufungsgericht war davon ausgegangen, dass dieser Übermittlungsweg per Email wegen § 130 a Abs. 2 ZPO nicht wirksam sei, da eine entsprechende Verordnung für die Einreichung elektronischer Dokumente von der Landesregierung nicht erlassen worden war.Der Bundesgerichtshof machte deutlich, dass nicht die Übermittlung eines elektronischen Dokumentes hierbei maßgeblich sei, sondern dass es allein darauf ankomme, dass dem Gericht die …
Wenn das Faxgerät streikt….
LBR-Blog / …und ein Schriftsatz fristwahrend bei Gericht eingereicht werden muss, kommt man schon mal ins Schwitzen. Der Bundesgerichtshof hat nun aber per Beschluss vom 15.07.2008, Az. X ZB 8/08, klargestellt, dass auch eine Übermittlung per Email wirks…
BGH: Berufungsbegründung per E-Mail - Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, wenn dem Gericht ein Ausdruck der als Anhang einer E-Mail übermittelten, die vollständige (eingescannte) Berufungsbegründung enthaltenden, Bil
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Date…
BGH: Computerfax - Ein Computerfax mit eingescannter Unterschrift stellt lediglich eine äußerliche (technische, nicht aber inhaltliche) Veränderung eines mit eigenhändiger Unterschrift autorisierten bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsbeg
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein vom Prozessbevollmächtigten eigenhändig unterschriebener Berufungsbegründungsschriftsatz ist auch dann formwirksam, wenn er entgegen der Anweisung des Prozessbevollmächtigten nicht auf normalem Weg gefaxt, sondern direkt als Computerfax…
BGH: Formwirksamkeit eines Computerfax
kielanwalt.de / Anfang diesen Jahres befaßte sich der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 14.01.2008 - Az. II ZR 85/07) aus Anlaß eines Prospekthaftungsverfahrens mit der Wirksamkeit einer per Computerfax eingelegten Berufungsbegründung: Ein vom Prozessbevollmächtig…
BGH akzeptiert Mail-Attachment als Schriftsatz
Rechthaber / Die Liberalisierung der Schriftsatz-Formvorschriften schreitet voran. Per Beschluss vom 15.07.2008 (X ZB 8/08) hat der BGH ein nun erstmals ein PDF-Dokument als ordnungsgemäße Berufungsbegründung akzeptiert. Der Fall hat allerdings ein…
Berufungsbegründung per eMail in Ausnahmefällen möglich
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wegweisende Entscheidung des BGH (Beschluss vom 15.07.2008, Az. X ZB 8/08): in Ausnahmefällen ist die Einreichung eine Berufungsbegründung auch ohne Signatur per eMail möglich: Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, soba…
BGH: Fristwahrung durch Übersendung einer PDF-Datei per E-Mail
§§ Jur-Blog.de §§ / BGH, Beschluss vom 15.07.2008, Az. X ZB 8/08 - Der BGH hat erneut zum Thema der zulässigen Form der Übersendung einer Berufungsschrift zu entscheiden gehabt. Vor dem Hintergrund zunehmender Anforderungen an die Einfachheit der Bürotechnik und di…
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