Wenn das der Schäuble hört…
am 12.02.2007 von RA-Blog
Wie heise online berichtet, hat das chinesische Ministerium für Staatssicherheit zur Eindämmung des Schwindels mit Identitäten die weltweit größte Personen-Datenbank aufgebaut. Dort sind laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua mittlerweile Name, ID-Kartennummer und Foto von 1,3 Milliarden Chinesen erfasst:
Per Web-Zugriff oder SMS-Anfrage könne künftig jeder überprüfen, ob ein bestimmter Name zu einer bestimmten ID-Kartennummer passt. Ist dies der Fall, wird bei Online-Anfragen zudem das gespeicherte Bild der entsprechenden Person angezeigt.
Und damit nicht genug:
Und da im Reich der Mitte offenbar auch bei der Liebe häufig getrickst wird, legten die Behörden in Peking zuletzt auch noch eine Heirats-Datenbank an. Neben Namen, Adressen und ID-Kartennummern sind dort Informationen zum Familienstand von Einwohnern der Millionen-Metropole einsehbar. Ziel sei der Schutz vor Heiratsschwindlern und die Vermeidung von Mehrfachehen, teilten die Behörden mit.
Wenn das der Schäuble wüsste
RA-Blog / Oder doch lieber das: Vorher in diesem Blog: Günstige Strafverfolgung …
Staatshandwerk tricksen und täuschen
LawBlog / Das Innenministerium plant möglicherweise, den Bundestrojaner unter dem Namen anderer Behörden auf den Computer des Verdächtigen einzuschleusen. Tagesschau.de zitiert aus einem internen Vermerk des Bundesinnenministeriums, “das Versenden von…
Freude an der Behelligung der Behörde
Juristisches und Sonstiges / Unter anderem damit hatte sich der VwGH in einem im neuensten Anwaltsblatt veröffentlichten Entscheidung zu befassen. Es ging um Anfragen an die Finanzbehörden nach dem Auskunftspflichtgesetz. Gem. § 1 Abs. 2 letzter Satz sind solche Auskünften…
Straftäter müssen Online-Identität offenlegen
Handakte WebLAWg / Der Justizausschuss des US-Senats hat einstimmig einen Gesetzesvorschlag S 431 angenommen, der Sexualstraftäter dazu unter einer Strafandrohung bis zu 10 Jahren Gefängnis verpflichtet, ihre E-Mail-Adresse, Instant-Messenger-Namen und andere Aliasna…
Dienstherr darf Namen ins Netz stellen
Archivalia (Archivrecht) / http://blog.juracity.de/2007-09-21/ovg-koblenz-beamte-und-ihre-email-adresse-im-netz.html Auch manche Behörden wollen modern und bürgernah arbeiten. Was liegt näher als ein Internetauftritt mit Angabe von Namen und Email-Adresse der Beamten ? Das…
US-Behörden fallen bei IT-Sicherheit durch
Rechtblog / Heise berichtet über die fehlende IT-Sicherheit in den USA: Die meisten Behörden, die in den USA Aufgaben zur Terror-Vermeidung erfüllen, nehmen es mit der eigenen IT-Sicherheit offenbar nicht sehr genau. Den Vogel schießt dabei das für die Koor…
Telekom verkürzt Speicherfrist für IP-Adressen
LawBlog / Internetprovider verkürzen die Speicherfristen für IP-Adressen. Allen voran die Telekom. Dort würden die Daten nur noch sieben Tage gespeichert, berichtet heise online. Bisher sollen es 80 Tage gewesen sein. heise online zitiert einen überraschte…
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