In der Verpflichtung des Erbes von Otto Schily, der die normativen Grundlagen für die nachfolgend beschriebene Entwicklung erst schuf, soll nach dem Willen von Wolfgang Schäuble das BKA nunmehr wesentlich intensiver im Vorfeld von “Gefährdungen” agieren dürfen. Der originär repressiv ausgerichtete Aufgabenbereich der Bundespolizeibehörde soll mit deutlich erweiterten Befugnissen zur präventiven Gefahrenabwehr angereichert werden. Der Entwurf des “Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” (BKA), der der BZ vorliegt, liest sich demgemäß wie eine Sammlung bisher unerfüllter Wünsche der Kaste der Sicherheitsparanoiker:



Durchführung von Onlinedurchsuchungen für begrenzte Zeit ohne richterliche Genehmigung bei Gefahr im Verzuge;

keine Regelungen hinsichtlich der Verwendung und Verwertung der innerhalb des o.g. Zeitraums gewonnenen Erkenntisse/Daten, wenn die Maßnahme nicht richterlich bestätigt wird;

Onlinezugriff auch dann, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mitbetroffen sind;

ausgeweitete Möglichkeiten zur Erhebung personenbezogener Daten sowie der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wie V-Leuten und technischen Überwachungsgeräten;

Erhebung von Daten auch von sog. “Kontakt- und Begleitpersonen”, die selbst nicht terorverdächtig sind, deren sich potenzielle Täter jedoch “zur Begehung der Straftat bedienen könnte”;

Selbsteintrittsrecht des BKA.
Wohin der Karawane der Sicherheit-um-jeden-Preis-Protagonisten zieht, ist deutlich abzusehen: Überwachung und Kontrolle, möglichst weitreichend befreit vom lästigen Rechtfertigungs- und Legitimationsdruck. Letztlich weiß man nicht, worüber man mehr erstaunt sein soll: Über die Einfältigkeit des Souveräns, dem immer wieder gebetsmühlenartig der Terrorismus vor die Nase gehalten wird und der sich geblendet von der Offensichtlichkeit der “Argumente” selbst die Ketten anlegt oder über das infantile, vor Unwissenheit strotzende Gehabe von Politikern aller Coleur, die - wenngleich …

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