Wenn das Bankgeheimnis bereits gelüftet ist
am 30.08.2004 von http://log.handakte.de/Will die Bundesanwaltschaft auf ein Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland hin Bankunterlagen herausgeben, die bereits …
Bankunterlagen nach Russland
strafprozess / Der Entscheid der Bundesanwaltschaft, Bankunterlagen rechtshilfeweise an die russischen Behörden zu übergeben, ist rechtskräftig. Eine dagegen geführte Beschwerde hat das Bundesgericht in einem heute ins Netz gestellten Entscheid abgewiesen (1A.
Reduzierte Gerichtsgebühr dank Fehlern der Bundesanwaltschaft
strafprozess / In einem bereits vom Ausgangssachverhalt her interessanten Rechtshilfeverfahren (in Deutschland verbotene Ausfuhr von Wafffen nach Guatemala via Schweiz) hat das Bundesgericht die Gerichtsgebühr auf CHF 2,000.00 reduzieren müssen, weil die Bundesa
Schweiz stoppt deutsche Justiz in der Schreiber-Affäre
Handakte WebLAWg / Elf Jahre hat die Augsburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ermittelt. Jetzt droht der Justiz ein herber Rückschlag. Die Schweiz will Bankunterlagen Schreibers, die als wichtige B
Int. Betrugs- und Geldwäschereiverfahren
strafprozess / Die Bundesanwaltschaft orientiert hier über ein breit angelegtes internationales Strafverfahren gegen zwei Inhaber eines weltweit tätigen Kommunikationsunternehmens. Die beiden Firmeninhaber wurden in der Schweiz verhaftet, nachdem vor über einem
Bankgeheimnis
Aktenvermerk / Dass Österreich ein vergleichsweise gutes Bankgeheimnis besitzt, habe ich ja schon einmal erwähnt. § 38 Bankwesengesetz normiert: (2) Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht 1. im Zusammenhang mit eingel
Schweiz diskutiert Bankgeheimnis
Handakte WebLAWg / Einerseits sind es die EU-Finanzminister, die sich bei ihrem heutigen Treffen mit den Folgen des Steuerstreits zwischen Deutschland und Liechtenstein auseinandersetzen. Dabei dürfte das Bankgeheimnis, das vor allem die Schweiz, aber auch EU-Mitglied
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