Wenn das Amt stur bleibt
am 10.07.2008 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Gerichte scheuen sich, anderen Gerichten etwas vorzuschreiben, und auch Ämter verpflichten sie ungern. Der Writ of Mandamus ist daher ein rares Prozessmittel. Zu ihm griff beim Internet-Sachverhalt das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks jedoch mit ausführlicher Begründung in Sachen In re: Core Communications, Inc.,, Az. 07-1446. Der Sachverhalt ist einfach. Das Bundestelekommunikationsamt FCC hatte eine Verordnung erlassen, deren Begründung rechtlich unzureichend war. Statt die VO aufzuheben, hatte das Gericht dem Amt aufgegeben, sie mit einer rechtlich haltbaren Begründung zu versehen. Eine spätere Untätigkeitsklage des durch die VO geschädigten Unternehmens wies das Gericht ohne Präjudiz ab und gab der FCC mehr, jedoch unbestimmte Zeit zur Begründung. Sechs Jahre später setzt der …
Sammelklage gegen Staat
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Gemeinsamkeiten der Klägerlage konnte das Untergericht bei einer Sammelklage von Bauern hispanischen Ursprungs gegen das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht feststellen, als diese ihre behauptete Ungleichbehandlung…
Fahrer erschlagen, Staat immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Baum fällt auf ein KFZ und erschlägt Fahrerin und Tochter. Der Baum gehört dem Bund. Die Verwandten wollen Schadensersatz, weil der Staat fahrlässig war. Der Bund verweigert jeden Ausgleich. Das dritte…
Dem Gericht dazwischenfunken
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Re Volkswagen of America, Inc., Az. 08-M880no, schlug der Blitzstrahl des Zeus nicht beim Untergericht ein. Der von VW beantragte Mandamus-Schlag ins Gesicht blieb dem District Court erspart. Das Bundesberufungsgericht des…
Richter dürfen selbst denken
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine denkenswerte Entscheidung kommt aus dem Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington in Sachen James Eric Moore v. United States, Az. 07-10689. Sie erging als vom anwaltlich unvertretenen Straftä…
Urteile für den Bund
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle: Rancher v. PeakeThe Mathworks, Inc. v. Comsol Ab.Hooker v. U.S. Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal…
Urteile für den Bund
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied am 14. November 2008 diese Fälle: Rockwell v. PeakeChristopher v. Dept. of the ArmyShultz v. Peake Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals…
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