Noch einmal: Kindergeld für Ausländer
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist nach Auffassung des Bundesfinanz…
Ausländische Personen dürfen im Bewilligungsverfahren keine falschen Angaben machen oder wesentliche Tatsachen verschweigen. Dabei sind nach der Rechtsprechung nicht nur Umstände wesentlich, nach denen die Migrationsbehörde ausdrücklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid wesentlich sein könnten. Für den Widerruf der Bewilligung ist nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei richtigen und vollständigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen wäre. Im heute veröffentlichten Entscheid 2C_403/2011 vom 2. Dezember 2011 hat das Bundesgericht seine diesbezügliche Praxis zusammengefasst und auch für "Kindeskinder"-Konstellationen anwendbar erklärt, aufgrund der konkreten Umstände (Dauer des Bewilligungsverfahrens) aber eine Verletzung der entsprechenden Pflichten durch den A…
» Vollständiger ArtikelErschienen 20. Januar 2012 auf http://iuswanze.blogspot.com.
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strafprozess | 12. Januar 2007 — Der Kassationshof in Strafsachen hebt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern auf, indem er sowohl eine staatsrechtliche Besc…
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