Notarieller Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann sittenwidrig sein!
scheidungsfix | 8. Dezember 2010 — Der notarielle Ausschluss des Versorgungsausgleichs für den Fall der Scheidung der Ehe kann sittenwidrig und damit nichtig sein…
Ein Ehepaar will sich scheiden lassen. Sie hat es eilig, denn sie ist von einem anderen Mann schwanger und möchte nicht, dass das Kind während der bestehenden Ehe zur Welt kommt. Mit ihrem Ehemann ist sie sich einig, dass Zugewinn und Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden sollen.
Ihr Anwalt erklärt, die notarielle Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach § 1408 II 2 BG a.F. verzögere die Scheidung um ein Jahr. Auf die naheliegende Möglichkeit des § 1587 o II 3,4 BGB a.F. weißt er aus Unkenntnis nicht hin.
Für die Ehefrau ergibt sich durch diese Falschberatung ein in Wirklichkeit nicht bestehender Zielkonflikt (schnelle Scheidung oder Ausschluss des Versorgungsausgleichs). Sie entscheidet sich für die schnelle Scheidung, im Versorgungsausgleich werden Rentenanwartschaften in Höhe von 134,37 € monatlich von ihrem Konto auf das ihres Ehemannes übertragen. Der Anwalt unternimmt nichts
Der BGH hat den Anwalt letztinstanzl…
» Vollständiger ArtikelErschienen 26. Juli 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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