Wenn alle untreu werden ...
am 01.07.2005 von AktenvermerkThierse verkündet das Ergebnis der Abstimmung: 151 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 296 mit Nein. Es gab 148 Enthaltungen. Schröder hat die Vertrauensfrage damit nicht gewonnen. Er verfehlte wie von ihm beabsichtigt die …
Das Fernmeldegeheimnis starb in drei Minuten
RA J. Melchior, Wismar / Es ist schon beschämend, was in den Ergebnislisten der namentlichen Abstimmungen unter dem Stichwort Telekommunikationsüberwachung zu finden ist: 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, 9. November 2007 Namentliche Ab-stimmun…
Wenn aus Zahlen Namen werden...
domainundrecht.de / Rechtliche Aspekte bei Internet-Domains Wer im grafischen Teil des Internet, dem so genannten World Wide Web (kurz: WWW oder Web) Inhalte anbietet, will, dass diese auch gelesen werden. Dazu muss der potenzielle Nutzer diesen Inhalt allerdings …
Vertrauensfrage macht Neuwahlen
Handakte WebLAWg / Am Freitag, 1. Juli hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage vor dem Deutschen Bundestag gestellt. Damit will der Bundeskanzler erreichen, dass Bundespräsident Horst Köhler von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kan…
Köhler, übernehmen Sie…
staatsrecht.info / Obwohl Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) vor der Abstimmung nochmals darauf hingewiesen hat, dass die Vertrauensfrage heute zweckwidrig genutzt worden ist, haben nur 151 der 304 Abgeordneten der Regierungskoalition dem Kanzler ihr Vertrauen au…
Ergebnis des vierten Wahlgangs
JURAAA!DE / 595 abgegebene Stimmen, Ja 249, Nein 310, Enthaltungen 36. Lothar Bisky hat damit überdeutlich keine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten und ist damit m.E. nicht geeignet für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Heute wird es keine weiteren Wa…
Wahlen in Italien - Mitte-Links vor Mitte-Rechts?
Weblawg.de / Bei den Wahlen in Italien zeichnet sich ab, dass das Mitte-Links-Bündnis des italienischen Oppositionschefs Romano Prodi nach einer hauchdünnen Mehrheit von 49,8 Prozent der Stimmen zu 49,7 Prozent der Stimmen bei der Abstimmung über die Abgeordn…
Schröder beantragt Vertrauensfrage
muepe.de | weblog peter müller / Gerhard Schröder hat beim Bundestag einen Antrag eingereicht, um am Freitag die Vertrauensfrage stellen zu können. Ein Mitarbeiter des Kanzleramtes überbrachte Bundestagspräsident Thierse das Schreiben.Quelle: Spiegel…
Politdrama in Kiel - Simonis gescheitert!
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE vermeldet die schallende Ohrfeige für die noch amtierende Ministerpräsidentin, die live aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gesendet wurde: Dabei fing alles so gut an: Nachdem der Landtagspräsident im ersten Wahlgang von…
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