Weniger unerträglich
am 12.11.2007 von http://www.lawblog.de
Ich hätte es für denkbar gehalten, dass der eine oder andere Abgeordnete verfassungswidrige Gesetze abnickt, weil er dämlich ist. Und es nicht rafft, was er beschließt. Ebenso konnte ich mir vorstellen, dass Abgeordnete faul sind und gar nicht lesen, worüber sie abstimmen. Auch wenn ich es ungern laut sage, hielt ich es sogar für möglich, dass der eine oder andere Bundestagsabgeordnete sich beim Hammelsprung verläuft, wenn jemand vorher einen Briefumschlag in seinem Büro vergisst.
Allerdings war es für mich bislang unvorstellbar, dass Abgeordnete ein Gesetz verabschieden, das sie für verfassungswidrig halten. Aber das ist jetzt geschehen. Abgeordnete der SPD geben es in einer Erklärung (PDF, siehe Seite 13031) zu ihrem Verhalten bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung und die neuen Abhörbefugnisse offen zu:
Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.
Begründet wird diese merkwürdige Berufsauffassung mit dem Hinweis, immerhin trage das Gesetz “nicht den Makel der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn”. Was ist denn das für ein …
Das Verfassungsgericht wirds schon richten...
Die herrschende Meinung / Vorratsdatenspeicherung absurd: Da geben einige Abgeordnete eine Erklärung zum "Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Anhang…
Einen tiefen Blick auf das Verfassungsverständnis
Schnüffelblog / einiger Mitglieder des Bundestages offenbart der heutige Tag.Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz lautet: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. (Unterstreichung durch mich)Nach…
Wer fehlt denn da?
staatsrecht.info / Kleiner Nachtrag: Ausweislich des stenographischen Protokolls der heutigen Sitzung, haben tatsächlich nur die Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der PDS und der aus der CDU ausgeschlossene Abgeordnete Hohmann mit “Nein” gestimmt. Intere…
Umsetzungsautomatismus
Jurakopf / Ich habe einen denkwürdigen Satz gefunden: Auch wäre ein “Umsetzungsautomatismus” für nationale Strafgesetzgeber mit dem Demokratieprinzip nicht in Einklang zu bringen. Gefunden in JuS 2000, Seite 424 von Jung mit Verweis auf Gröbling…
612 Abgeordnete im Bundestag
Strafverteidiger Blog / http://www.bundestag.de/mdb/index.html: “Dem 16. Deutschen Bundestag gehören 612 Abgeordnete an. Abgeordnete des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volk…
Richterin zweifelt anwaltliche Versicherung an
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich habe eine Jugendrichterin eines Amtsgerichtes in einer niedersächsischen Kleinstadt gebeten, einen Termin aufzuheben, wobei ich anwaltlich versichert habe, dass ich an diesem Tag bereits andere Gerichtstermine wahrzunehmen habe.Die Jugendrichter…
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