Vernichtendes Urteil
Handakte WebLAWg | 17. September 2007 — Der Untersuchungsausschuss in der mutmaßlichen Korruptionsaffäre in Sachsen verstößt nach Einschätzung zweier Gutachter in groß…
Weniger Rechtsstaat durch Onlinedurchsuchung
Die Ermittlungsmöglichkeiten in Deutschland sind üppig, ja fast unerschöpflich. Sie reichen aus, um fast die gesamte Telekommunikation zu kontrollieren; sie reichen aus, um Wanzen in Wohnungen zu platzieren, um Computer samt Festplatten zu beschlagnahmen, um Straftaten jeglicher Art aufzuklären und zu verhindern. Das alles geschieht sehr erfolgreich, auch auf dem Gebiet des Terrorismus. Meist reicht für die Eingriffe ein einfacher Tatverdacht, es braucht so gar kein “dringender” zu sein. (…)
Quelle: Süddeutsche vom 6.9.2007
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