weniger Überwachung… ?!?!
am 17.01.2008 von http://herrschende-lehre.org/blog
Ganz entgegen des allgemeinen Trends zur Überwachung der Bundesbürger hat sich am 1.1. auch § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 TKÜV geändert und die Belastung reduziert. Die TKÜV bestimmt die genauen Anforderungen an die Überwachung der Telekommunikation. Im konkreten Fall geht es um die Anforderungen für die Anbieter von E-Mail Konten. War bisher eine Vorrichtung zum unbemerkten Mitlesen von ein- und ausgehenden E-Mails schon ab einer Zahl von 1000 E-Mail Fächern notwendig erhöht sich die Zahl nun auf 10 000 Kundenbeziehungen.
Das bedeutet insbesondere für Hosting-Provider eine starke Entlastung. Denn bisher mussten diese auch schon die Abhörtechnik anschaffen, wenn Ihre Kunden wiederum weitere E-Mail-Adressen angelegt hatten. Nun müssen tatsächlich 10 000 Kunden vorhanden sein. Die Messlatte liegt also viel höher und es dürfte ein Großteil der mittelständischen Provider wieder unter …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Zahl der Erwerbstätigen steigt trotz Rezession auf Rekordstand
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Trotz Rezession gehen so viele Menschen in Deutschland einer Arbeit nach wie noch nie. Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte im Oktober mit 40,84 Millionen einen neuen Rekordstand, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag…
HABM: Handbuch Markenpraxis
MarkenBlog / Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten …
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
HUK - Kontraproduktiv
RA J. Melchior, Wismar / In einer Unfallsache korrespondiere ich schon seit längerer Zeit mit der HUK. Diese hat auch - mehr oder weniger zügig - bisher alle Forderungen meines Mandanten bezahlt, so auch den Totalschaden an seinem PKW. Nur die jetzt noch gefordert…
Bundeskriminalamt warnt vor neuer Methode der Internetkriminalität - Täter werben Warenagenten an
Recht für Verbraucher / Bundeskriminalamt warnt vor neuer Methode der Internetkriminalität - Täter werben "Warenagenten" anBundeskriminalamt warnt vor neuer Methode der Internetkriminalität - Täter werben Warenagenten an Im Bereich der Internetkriminali…
BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs.…
Viereinhalbjährige Freiheitsstrafe für AUB-Gründer Wilhelm Schelsky - Geldstrafe für Ex-Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer
beck-blog / Genau zwei Monate nach Prozessauftakt um verdeckte Zahlungen der Siemens AG verurteilte die Wirtschaftsstrafkammer beim LG Nürnberg am Montag den Gründer und langjährigen Chef der “Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte” (A…
Monatsbericht des BMF November 2008
STEUERRECHT / Monatsbericht des BMF November 2008: Nach Jahren eines stetigen wirtschaftlichen Aufschwungs mit sich verringernden staatlichen Defiziten und sinkender Arbeitslosenzahl hat sich seit dem Frühjahr 2008 die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschl…
Wenn der Postmann zweimal klingelt. Welche Rechte hat der Verkäufer, wenn die Zustellung nicht möglich ist?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Immer wieder kommt es vor, dass unsere Mandanten die bestellte Ware nicht anliefern können, weil ein Käufer ihnen eine falsche oder eine lückenhafte Adresse angegeben hat oder die Lieferung aus einem anderen Grund, den der Käufer zu v…
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