Weniger als 5 Quadratmeter

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat über die ersten rund 30 Beschwerden entschieden, mit denen Gefangene wegen einer behaupteten menschenunwürdigen gemeinschaftlichen Unterbringung in Justizvollzugsanstalten Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen begehren.

Das Gericht hat Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn in der gemeinschaftlichen Unterbringung der Gefangenen ein Verstoß gegen die Menschenwürde zu sehen war. Nach Auffassung des Senats kann von einer menschenwürdigen Unterbringung kaum mehr die Rede sein, wenn einem Gefangenen in einer Zelle weniger als 5 Quadratmeter Grundfläche für sich zur Verfügung standen.

Unabhängig von der Zellengröße liegt ein Verstoß gegen die Menschenwürde nach Ansicht der Richter vor, wenn hinsichtlich der Toilette in der Zelle kein hinreichender Sicht-, Geräusch- und Geruchsschutz gegeben war. Der Höhe nach kommt eine Entschädigung von 10 Euro bis zu 30 Euro pro Tag für eine menschenunwürdige Unterbringung der hier in Rede stehenden Art in Betracht. Welcher Betrag innerhalb dieser…