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Wenig Chancen für Online-Razzien ...

am 10.10.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.html

... meint FOCUS. Hoffentlich! Jedenfalls ziemlich peinlich, wie sich die Vertreter der Online-Schnüffelei in der heutigen Verhandlung vor dem BVerfG präsentiert haben: „Der Passauer Professor und Spezialist für Internetrecht, Dirk Heckmann, vertrat die nordrhein-westfälische Landesregierung, von der sich daneben nur ein Staatssekretär nach Karlsruhe traute. Aha, die Herrschaften verzapfen also ein ziemlich offensichtlich verfassungswidriges Gesetz, haben aber nicht den Mut, vor dem BVerfG hierfür gerade zu stehen. „Heckmann versuchte, den Richtern weiszumachen, das Verfassungsschutzgesetz des Landes ziele nur auf die Internetkommunikation, nicht auf die PCs verdächtiger Nutzer. „Es geht nicht um das Auslesen gesamter Festplatten-Inhalte, erklärte er. So ärgerlich hat die Öffentlichkeit Hans-Jürgen Papier, den Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts, selten erlebt. „Mir sind gewisse Zweifel gekommen, ob wir das gleiche Gesetz vorliegen haben, antwortete Papier voll Sarkasmus. „Wollen Sie leugnen, dass nicht die heimliche Infiltration von Computern das Ziel sein sollte?, hakte Papier ärgerlich nach.Die Verhandlung lief noch keine Stunde, da fiel Papiers K.o.-Bemerkung. So etwas wie heute habe er schon in der Verhandlung über das Luftsicherheitsgesetz erlebt, als ihm der Bundesinnenminister erzählen wollte, darin gehe es nicht um das Abschießen von durch Terroristen gekaperten Passagierflugzeugen.Merke: Man sollte nicht versuchen, Verfassungsrichter für ebenso dumm zu verkaufen, wie man es mit dem Volk seit Monaten versucht!Bezeichnend auch die Meldung bei tariftip.de: Keine Antwort gaben die Experten auf die Frage, wie man einen Computernutzer ausspähen will, der für das Internet einen vom Hauptsystem getrennten Computer …

Den Verdummungsversuch des Tages ...

RA J. Melchior, Wismar / ... hat laut heise wohl der juristische Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Dirk Heckmann, bei der mündlichen Verhandlung über das NRW-Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht die damit gestattete Au…

Online-Schnüffelei dringend erforderlich?

Schnüffelblog / heise berichtet: NRW-Innenminister: Verfassungsschützer spähten keine privaten Computer aus Die umstrittene nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Novelle ist nach Angaben der Landesregierung bislang nicht zum Ausspähen privater Computer genutz…

Online-Schnüffelei - Viel heiße Luft

Schnüffelblog / PC WELT berichtet: Die Tücken der Online-Durchsuchung Die Durchsuchung von Computern birgt viele Tücken. Rechtliche Fragen sind nur die eine Seite des Problems. Mindestens ebenso bedeutsam sind die technischen Herausforderungen: Denn aus Angst vor…

Das BVerfG und die Online-Schnüffelei

Schnüffelblog / Das BVerfG verhandelt heute in einer Sache, die für die zukünftige Politik wohl richtungweisende Bedeutung haben wird - und die Medien schweigen weitgehend,. Einiges lässt sich aber doch finden, z.B. beim ZDF: IT-Experten skeptischDie Karlsruher V…

Zwischenstand: Verhandlung zum Landestrojaner

Telemedicus / Es sieht gut aus für die Gegner der Online-Durchsuchung. In der aktuellen Verhandlung zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Gesetz zeigt sich das BVerfG kritisch: Auf Heckmanns Ausführungen, welche Maßnahmen das Gesetz nicht beinhal…

BVerfG: Online-Durchsuchung ist null und nichtig!

Die herrschende Meinung / Die Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchungs-Ermächtigung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz hatte vollen Erfolg. Wie das Bundesverfassungsgericht heute entschied, verletzt die Regelung des § 5 VSG NRW das allgeme…

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