Wendehammer als Spielplatz
am 03.03.2006 von Recht und Alltag
Kinder dürfen auf einem Wendehammer, der zu einer Straße gehört, spielen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz mit Urteil vom 07.02.2006 (Az.: 6 K 860/05.KO). Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten noch die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragten.
Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses in Nassau, das in einem reinen Wohngebiet liegt. Es grenzt an den Wendehammer einer Straße an, der von Kindern zum Bolzen und Spielen genutzt wird. Unter anderem wird dabei auch gegen die Steinwand einer benachbarten Trafostation mit Fußbällen geschossen. Das von der beklagten Verbandsgemeinde Nassau aufgestellte Schild „kein Bolzplatz“ zeigte nach Auffassung des Klägers keine Wirkung. Nachdem der Kläger sich noch einmal an die Beklagte wandte, teilte diese ihm mit, sie werde keine weiteren Maßnahmen gegen die Lärmbeeinträchtigungen ergreifen. Daraufhin erhob der Kläger Klage und machte geltend, dass der Lärm für ihn nicht zumutbar sei; er verlange die Verurteilung der Verbandsgemeinde Nassau zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Lärmabwehr.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Kläger habe keinen solchen Abwehranspruch. Er müsse den Lärm durch die spielenden …
Kinderfreundliches Urteil des VG Koblenz - Wendehammer als Spielplatz
Weblawg.de / Aus der Pressemitteilung Nr. 9/2006 des Verwaltungsgerichtes Koblenz vom 03.03.2006: Kinder dürfen auf einem Wendehammer, der zu einer Straße gehört, spielen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnh…
Wendehammer als Spielplatz
Rechtblog / Nun mal eine kinderfreundliche Entscheidung: Kinder dürfen auf einem Wendehammer, der zu einer Straße gehört, spielen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses in Nassau, das in einem reinen W…
VG Koblenz: Kinder dürfen spielen
Vertretbar Weblawg / VG Koblenz, Urteil v. 07.02.2006 - Az: 6 K 860/05.KO: Bei den Immissionen, die [durch Kinderspiele wie das Bolzen in einer verkehrsberuhigten Straße in einem reinen Wohngebiet] entstünden, handele es sich um unvermeidbare Lebensäußerungen von K…
VG Koblenz: Kinder dürfen spielen
Vertretbar Weblawg / VG Koblenz, Urteil v. 07.02.2006 - Az: 6 K 860/05.KO: Bei den Immissionen, die [durch Kinderspiele wie das Bolzen in einer verkehrsberuhigten Straße in einem reinen Wohngebiet] entstünden, handele es sich um unvermeidbare Lebensäußerungen von K…
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Keine baurechtliche Nachbarklage bei dinglichem Wohnrecht
Lichtenrader Notizen / Das Oberverwaltungsgericht Rheinland - Pfalz hat die baurechtliche Nachbarklage von Inhabern eines dinglichen Wohnungsrechts für eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit dem Ziel die Hundehaltung eines Nachbarn untersagen zu lassen, schon aus f…
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OVG Rheinland Pfalz:Hunde müssen angeleint werden
Rechtblog / Hunde müssen in der Verbandsgemeinde Trier-Land innerhalb der bebauten Ortslage angeleint werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Trier-Land sieht vor, dass Hund…
VG Koblenz: Keine Herausgabe sichergestellter Kosmetikmittel
anwalt-kiel.com / Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden - 5 K 1802/07.KO), dass sichergestellte Gegenstände bei Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht in jedem Fall wieder herausgegeben werden müssen. Bei einer Hausdurchsuchun…
Multifunktionsplatz in Neustadt-Diedesfeld: Nachbarn scheitern mit Eilantrag
Rechtblog / Der Multifunktionsplatz in Neustadt-Diedesfeld - eine Spiel- und Sportfläche - darf weiter genutzt und entsprechend der erteilten Baugenehmigung umgestaltet werden. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen hiergegen gerichteten Eilantrag von Na…
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