Wem droht der “Unterbindungsgewahrsam”?
Keine Haft ohne Verurteilung: das ist eines der wichtigsten Prinzipien des Rechtsstaats. Dennoch können unter bestimmten Bedingungen in Deutschland mit dem Unterbindungsgewahrsam Personen auch über mehrere Tagen hinweg festgehalten werden, ohne dass sie bereits eine Straftat begangen haben.
Die Regelung zielt vor allem auf gewalttätige Demonstranten. Aber auch Hooligans müssen gegebenenfalls mit mit dem Unterbindungsgewahrsam rechnen.
Der Unterbindungsgewahrsam ist keine Strafe. Er gehört in den Bereich “Gefahrenabwehr” und hat seine Rechtsgrundlage in den Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer. In Berlin heißt das …
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Erschienen 12. Mai 2007 auf http://log.handakte.de/.
Zu einem Symposium „Sicherheit im Netz“ lädt
walfischbucht | 3. Januar 2006 — die Sicherheitspartnerschaft Mecklenburg – Vorpommern für den 26. Januar 2006 ab 14.00 Uhrin das Gebäude der Industrie- und Handel…
G8-Gipfel in Heiligendamm - Der Rechtsstaat rüstet auf
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Unterbindungsgewahrsam ???
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Informationen zum Thema - Sicherheit im Netz - am 19.4.07 in Schwerin
walfischbucht | 17. April 2007 — bietet die Sicherheitspartnerschaft Mecklenburg-Vorpommern (eine Vereinigung des LKA M-V, der Industrie- und Handelskammern und…
Mahngericht Hamburg: Gemeinsames Mahngericht von Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg
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