Wem droht der “Unterbindungsgewahrsam”?
am 12.05.2007 von http://log.handakte.de/
Keine Haft ohne Verurteilung: das ist eines der wichtigsten Prinzipien des Rechtsstaats. Dennoch können unter bestimmten Bedingungen in Deutschland mit dem Unterbindungsgewahrsam Personen auch über mehrere Tagen hinweg festgehalten werden, ohne dass sie bereits eine Straftat begangen haben.
Die Regelung zielt vor allem auf gewalttätige Demonstranten. Aber auch Hooligans müssen gegebenenfalls mit mit dem Unterbindungsgewahrsam rechnen.
Der Unterbindungsgewahrsam ist keine Strafe. Er gehört in den Bereich “Gefahrenabwehr” und hat seine Rechtsgrundlage in den Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer. In …
“Vorbeugehaft” wird nicht gern gehört
LawBlog / Wem droht der Unterbindungsgewahrsam? (Link gefunden in der Handakte) …
G8-Gipfel in Heiligendamm - Der Rechtsstaat rüstet auf
strafblog / Vom 6. bis zum 8. Juni treffen in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste Vertreter der acht wirtschaftlich und militärisch führenden Staaten des Nordens (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Russland…
Informationen zum Thema - Sicherheit im Netz - am 19.4.07 in Schwerin
walfischbucht / bietet die Sicherheitspartnerschaft Mecklenburg-Vorpommern (eine Vereinigung des LKA M-V, der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, sowie Institutionen und im Sicherheitsbereich tätiger Unternehmen) - im Rahmen eines Fachsymposiums Si…
Gemeinsames Mahngericht von Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg
advobLAWg / Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben seit dem 01.11.2005 ein gemeinsames Mahngericht. Das Amtsgericht Hamburg wird zukünftig für sämtliche Mahnverfahren der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zuständig sein. Allein 700.000 solcher Ver…
Zu einem Symposium „Sicherheit im Netz“ lädt
walfischbucht / die Sicherheitspartnerschaft Mecklenburg – Vorpommern für den26. Januar 2006 ab 14.00 Uhrin das Gebäude der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg,Katharinenstraße 48, 17033 NeubrandenburgIm Einzelnen sind folgende Beiträge vorgesehen:P…
Neues Landesfischereigesetz M-V bietet Touristen-Fischereischein
walfischbucht / Für Hobby-Angler, M-V Gäste und solche die gelegentlich mit dem Problem der Fischwilderei zu tun haben: Bereits seit dem 01.09.05 in Kraft ist das reformierte Landesfischereigesetz (PDF) via Landwirtschaftsministerium M-V (Themen A-Z - Fischerei)…
Sky- oder Himmelslaternen illegal
RA J. Melchior, Wismar / Das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern als oberste Landesluftfahrtbehörde teilt als Konsequenz zunehmender Anfragen zum Aufstieg von Sky- oder Himmelslaternen folgendes mit: 1. Eine luftrechtliche Er…
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