Keine Lottoscheine für Hartz-IV-Empfänger
LawBlog | 9. März 2011 — Es klingt nach einem vorgezogenen Aprilscherz, scheint aber wahr zu sein: Hartz-IV-Empfänger dürfen momentan kein Lotto spielen…
Weltfremd: Lottoverbot für „Hartzer"?
N 24 berichtet:
Westlotto darf nach einem Gerichtsentscheid keine Lottoscheine an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll, ließen die Juristen allerdings offen. ... Bei der Entscheidung handelt es sich um eine Einstweilige Verfügung, die vom Gericht nicht begründet wurde.
Und gerade auf die Begründung - und einen Hinweis, wie Westlotto dass denn sicherstellen sol…
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Hartz IV Empfängern wird Glücksspiel untersagt!
Kanzlei Dr. Schenk | 13. März 2011 — Für einen großen Aufschrei sorgte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln, die es dem Wettanbieter Westlotto unter …
Hartz IV? Lotto? Aus der Traum von den Millionen?
BERLIN BLAWG | 10. März 2011 — Das Landgericht Köln hat Berichten der Westdeutschen Zeitung und in der ZEIT zufolge dem Glückspielspielanbieter Westlotto in eine…
Kreditlinie begründet Gerichtsbarkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 30. Juni 2010 — CK - Washington. Eine Beklagte aus Europa vor dem US-Gericht: Darauf sollte man es nicht ankommen lassen und die Zustä…
Kirchenbaulasten: Gemeindliche Kirchenbaulasten
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Vertraglich begr??ndete Kirchenbaulasten der ehemaligen Gemeinden in der sp??teren DDR sind nicht auf die nach der Wende errich…
Verfassungsbeschwerden reihenweise
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Steter Tropfen höhlt den Stein. Stets Verfassungsbeschwerde bringt die Missbrauchsgebühr.Derzeit vermeldet das Bundesver…
Der Richter (am LG Köln) rechnet nicht
RechtZwoNull | 10. März 2011 — Schenkelklopfer des Tages heute: Diese Entscheidung des genannten Gerichts, die offenbar allen ernstes eine Unbedenklichkeits…
Arbeitsverhinderungsmaßnahmen der ARGE
Statt aller | 21. Januar 2009 — Die Devise der ARGE lautet wohl "Probleme schaffen, nicht wegschaffen", so wie ein bekannter Repetitor es seinen Jurastudenten ein…
Betriebskostennachzahlung Hartz 4: Hartz IV: Keine pauschale Ablehnung von Betriebskostennachzahlungen
Rechtsanwalt Stefan Trebs | 7. Oktober 2009 — Das Sozialgericht (SG) Dresden hat kürzlich entschieden (Az.: S 34 AS 634/08), dass die ARGEN Anträge auf Erstattung von Betr…
Lotto-Kläger: “Wir haben Testkäufer geschickt”
LawBlog | 10. März 2011 — Haben Hartz-IV-Empfänger Lottoverbot? Die Frage wird seit gestern abend heftig diskutiert, nachdem eine einstweilige Verfügung …
